Berlin. Vielen Republikanern war das Ministerium schon länger ein Dorn im Auge. Nun unterzeichnete US-Präsident Trump eine entsprechende Anordnung.

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, das Bildungsministerium weitgehend aufzulösen. „Wir werden es so schnell wie möglich schließen“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Exekutivanordnung. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Die USA gäben pro Kopf mehr Geld für Bildung aus als viele andere Länder, hätten aber in den Klassenzimmern schlechtere Resultate.

Trump saß bei der Unterschrift des Dekrets zwischen Schülerinnen und Schülern, die an typischen US-Schulbänken platziert waren. Neben McMahon nahmen mehrere republikanische Gouverneure sowie weitere Gäste an der Zeremonie teil. Zu der bald überflüssigen Bildungsministerin McMahon sagte Trump während der Unterzeichnungszeremonie: „Wir werden etwas anderes für dich finden, Linda!“

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Trump ordnet Schließung des Bildungsministeriums an – Bundesstaaten sollen Aufgaben übernehmen

Das Education Department wurde 1979 vom demokratischen Präsidenten Jimmy Carter ins Leben gerufen. Es ist dafür zuständig, gleiche Bildungschancen sicherzustellen. Dabei achtet es auf Vorschriften gegen Diskriminierung, um Kindern mit Behinderungen, aber auch queeren Jugendlichen eine gleiche Bildung zu ermöglichen und Herkunft und Religionszugehörigkeit nicht zum Nachteil bei einer Schullaufbahn werden zu lassen. Hierfür analysiert es Bildungsdaten und vergibt Fördermittel.

Trump will nun, dass die einzelnen Bundesstaaten und die örtlichen Schulbezirke bestimmte Aufgaben des Ministeriums übernehmen. Finanzschwache Schulbezirke sind jedoch auf Hilfe aus Washington angewiesen. Schon jetzt liegt in den USA die Hautverantwortung für das Bildungswesen – ähnlich wie in Deutschland – hauptsächlich bei den Bundesstaaten.

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Schon fast die Hälfte der Mitarbeiter des Bildungsministeriums entlassen

Details von Trumps Plan blieben unklar. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, der Präsident wolle das Ministerium „stark minimieren“. So soll das Ministerium nur noch grundlegende Aufgaben wie die Vergabe von Stipendien und bestimmten Finanzhilfen übernehmen, bevor diese Aufgaben ebenfalls an andere Stellen übergehen. Trump versicherte während der Unterzeichnung, dass zentrale Bildungsprogramme – etwa für Kinder mit Behinderungen – vollständig erhalten werden sollen. Die anderen Behörden könnten sich seiner Aussage nach „sehr gut“ darum kümmern.

Schon in der Vorwoche war fast die Hälfte der gut 4000 Mitarbeiter des Ministeriums entlassen worden. „Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums“ habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hieß es in einer Mitteilung. Auch in anderen Ministerien waren bereits zahlreiche Angestellte entlassen worden.

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US-Kongress muss Schließung des Ministeriums noch zustimmen

Laut Gesetz können Ministerien nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Der republikanische Senator Bill Cassidy, Vorsitzender des im Senat für Bildung zuständigen Ausschusses, postet nach Trumps Ansprache im Netzwerk X, er werde einen Gesetzentwurf zum Schließen des Ministeriums vorlegen.

Der ranghöchste Demokrat im Senat, Minderheitsführer Chuck Schumer, kritisierte die Maßnahme scharf und bezeichnete sie als „einen der destruktivsten und verheerendsten Schritte“, die Trump je unternommen habe. Er warnte, dass diese „schreckliche Entscheidung“ die Qualität der Bildung im ganzen Land beeinträchtigen und zudem zu höheren Grundsteuern führen könnte. „Das. Wird. Kindern. Schaden“, hieß es in seiner Mitteilung. Die Demokraten könnten die Schließung des Ministeriums mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern.

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Kritik von Lehrergewerkschaft: „Bildung ist die Zukunft unseres Landes“

Auch von der amerikanischen Lehrergewerkschaft kam Kritik: „Bildung ist die Zukunft unseres Landes“, schrieb die Chefin der American Federation of Teachers, Randi Weingarten, auf der Online-Plattform X. „Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht.“

Schon der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte in den 1980er Jahren die Schließung des Ministeriums gefordert. Trump schimpfte im vergangenen Jahr im Wahlkampf über den „Missbrauch von Steuergeldern zum Indoktrinieren der amerikanischen Jugend“.

jst/dpa, AFP, epd