Berlin. Nach einer kurzen Debatte im Bundesrat stimmt die Länderkammer mit einer Zweidrittelmehrheit dem Finanzpaket zu. News im Blog.
Eine deutliche Mehrheit hat in der letzten Sondersitzung des alten Bundestags dem Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Am Freitag passierte das Schwarz-Rote Vorhaben auch die wohl letzte Hürde: Der Bundesrat stimmte mit einer Zweidrittelmehrheit der Grundgesetzänderung zu.
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Wichtige Updates
Merz kann aufatmen: Finanzpaket passiert Bundesrat
Söder erntet Gelächter
Bundesrat beginnt Debatte über Schuldenpaket
Schuldenpaket: AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung
Politbarometer: Mehrheit sieht Wählertäuschung durch CDU/CSU
Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge in der Aufnahme hoher zusätzlicher Schulden eine Wählertäuschung durch CDU und CSU. Laut ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten – darunter 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger – der Meinung, die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hätten damit die Wähler getäuscht. 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt.
Die Entscheidung für die hohen Kredite und der Täuschungsvorwurf wirken sich laut Politbarometer auch auf die Einstellung zu Merz aus. So sank die Zustimmung zu ihm als Bundeskanzler auf 37 Prozent. Anfang März lag dieser Wert noch bei 44 Prozent. Das inzwischen von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenpaket wird von den Befragten differenziert gesehen. 64 Prozent halten die Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben für richtig. Mit der Aufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind 50 Prozent der Befragten einverstanden. Für 27 Prozent ist das aber zu viel, für 4 Prozent zu wenig und 15 Prozent meinen, dass dafür gar keine Kredite aufgenommen werden sollten.
Die Entscheidung für die hohen Kredite und der Täuschungsvorwurf wirken sich laut Politbarometer auch auf die Einstellung zu Merz aus. So sank die Zustimmung zu ihm als Bundeskanzler auf 37 Prozent. Anfang März lag dieser Wert noch bei 44 Prozent. Das inzwischen von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenpaket wird von den Befragten differenziert gesehen. 64 Prozent halten die Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben für richtig. Mit der Aufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind 50 Prozent der Befragten einverstanden. Für 27 Prozent ist das aber zu viel, für 4 Prozent zu wenig und 15 Prozent meinen, dass dafür gar keine Kredite aufgenommen werden sollten.
Wenn am kommenden Sonntag bereits wieder gewählt würde, ergäben sich laut Umfrage im Vergleich zu Anfang März nur leichte Verschiebungen. Stärkste Kraft blieben CDU/CSU mit 27 Prozent (minus 1). Die AfD würde mit 22 Prozent (plus 1) folgen. Die SPD käme auf 16 Prozent (plus 1), die Grünen auf 12 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen. BSW (3 Prozent) und FDP (4 Prozent) blieben unverändert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Bündnis von Union und SPD, über das aktuell Koalitionsverhandlungen geführt werden, hätte mit einem solchen Ergebnis keine Mehrheit.
Merz kann aufatmen: Finanzpaket passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
Für die Änderung des Grundgesetzes gab es im Bundesrat 53 der 69 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.
Söder erntet Gelächter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als „erste Etappe“ zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren und reformieren, sagte der CSU-Chef im Bundesrat. Er nannte weniger Bürokratie, geringere Energiekosten und eine Begrenzung der illegalen Migration. Zudem müssten Kommunen bei Aufgaben entlastet werden.
„Bayern stimmt zu, das war von Anfang an klar“, sagte Söder. Es folgte Gelächter im Saal. Denn die Zustimmung Bayerns war zeitweise unsicher. Grund waren Zweifel der Freien Wähler, die mit der CSU die Regierung bilden. CSU und Freie Wähler hatten sich aber geeinigt, dass Bayern im Bundesrat zustimmt.
Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundesrat beginnt Debatte über Schuldenpaket
Der Bundesrat hat seine Debatte über das Schuldenpaket begonnen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), bezeichnete sich bei der Sitzung am Freitagvormittag selbst als „Verfechter der Schuldenbremse“, zugleich mahnte er: „Auf außergewöhnliche Herausforderungen kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren“. Wenn Deutschland nicht selbst für seine Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sorge, werde es keiner tun.
Schuldenpaket: AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung
Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben. Diesmal wollte die Fraktion in Karlsruhe erreichen, dass das Gericht dem Bundesrat vorläufig untersagt, über die entsprechenden Grundgesetzänderungen abzustimmen. Der Zweite Senat lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
Zuvor hatte das Gericht bereits mehrere Anträge – darunter auch zwei der AfD-Fraktion – abgelehnt, mit der die Antragssteller die Verabschiedung des Finanzpakets im Bundestag verhindern wollten. Sie hatten sich darauf berufen, dass der alte Bundestag nicht zu Sondersitzungen hätte einberufen werden dürfen, sowie dass die Beratungszeit nicht ausreiche.
Am Dienstag hatte der Bundestag für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gestimmt. Heute soll das Paket im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen.
Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket
Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. „Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur.
Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket
Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen. Der Senat habe sich geeinigt und werde grünes Licht für die Änderung im Grundgesetz geben, teilte die Senatskanzlei mit. Insbesondere die Linken, die neben den Grünen in der SPD-geführten Landesregierung sitzen, waren bis zuletzt skeptisch und forderten Nachbesserungen.
Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Koalitions-Aus gedroht. „Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben“, sagte Aiwanger der „Augsburger Allgemeinen“. Die Freien Wähler hätten ihre „Posten nicht um der Posten willen gerettet, sondern, um weiterhin auch bei vielen anderen Themen in Bayern mitbestimmen zu können und zu verhindern, dass die SPD hier an die Regierung kommt“, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Für seine Partei sei in dem Streit schlichtweg nichts zu gewinnen gewesen.
FDP-Klage zu Finanzpaket in Bundesrat in Nordrhein-Westfalen abgewiesen
Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Klage gegen die Zustimmung der NRW-Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies einen Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie das Gericht mitteilte. Die FDP-Fraktion habe nicht hinreichend aufgezeigt, dass der Landtag in seinen Rechten verletzt werde, hieß es.
Grünen-Fraktionschefin wirft Merz mangelndes Verhandlungsgeschick vor
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zweifelt am Verhandlungsgeschick von CDU-Chef Friedrich Merz und befürchtet mit ihm als Kanzler Probleme auf internationaler Ebene: „Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein möchte, der muss eine andere Verhandlungstaktik an den Tag legen“, sagte Dröge dem „Spiegel“. „Sonst wird das auch mit anderen Verhandlungen auf internationaler Ebene nichts.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Tobias Schwarz/AFP
Dröge bezog sich auf die Erfahrungen im Ringen um das Milliardenpaket für Verteidigung, Investitionen und Klimaschutz in der vergangenen Woche. Die Taktik von Merz sei es gewesen, „erst alles zu Ende zu verhandeln und dann zu hoffen, dass eine andere Partei, die nicht Teil seiner Regierung ist, dem einfach so zustimmen würde“. Damit habe sich der CDU-Chef „in eine sehr ungünstige Verhandlungsposition gebracht“.
Die Grünen-Fraktionschefin kritisierte auch den Umgang von Merz mit seinen eigenen Anhängerinnen und Anhängern. „Er hat den Wählern definitiv nicht gesagt, was er nachher machen wollte, und das ist unehrlich“, sagte Dröge. Ähnliches gelte für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zur Migrationspolitik Ende Januar. „Deswegen gibt es keinerlei Anlass dazu zu vertrauen, dass er in Zukunft sein Wort halten wird“, warnte Dröge.
AfD stellt Eilantrag gegen Schuldenabstimmung im Bundesrat
Die AfD versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesratsabstimmung über das Schuldenpaket von Union und SPD zu verhindern. Ziel des Antrags sei es, der Länderkammer die Abstimmung über die am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zunächst zu untersagen, teilte die AfD-Bundestagsfraktion mit. Hintergrund sei ein laufendes Organstreitverfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei.
Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket abgelehnt. Diese waren von Abgeordneten von AfD, Linken, BSW und FDP, sowie der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar gekommen und bezogen sich unter anderem auf die aus ihrer Sicht zu kurzen Beratungsfristen für die insgesamt drei Grundgesetzänderungen.
Die AfD betont nun, dass das Gericht „lediglich aufgrund einer Güterabwägung nur den ersten Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt“ habe. Eine Organklage der AfD-Fraktion sei aber noch nicht beschieden. Daher dürfe der Bundesrat noch nicht über die Grundgesetzänderungen entscheiden, um nicht vollendete Tatsachen zu schaffen.
SPD will Merz schnell zum Kanzler wählen
Eine neue Bundesregierung bis Ostern? CDU-Chef Friedrich Merz hatte dies eigentlich angestrebt, war zuletzt aber abgerückt von seinem Ziel. In der Union wollen Teile lieber gründlich verhandeln, der Chef ist geneigt, dem entgegenzukommen.
Geht es nach der SPD hingegen, könnte Merz schneller ins Kanzleramt einziehen. "Wir sind schnell", zitiert die "Bild"-Zeitung ein Mitglied der SPD-Führung. "Wenn es nach uns geht, können wir alles inklusive Kanzlerwahl auch in der Karwoche abschließen."
Würde bedeuten: Ostern stünde die neue Regierung. Nur zehn Tage wollen die Genossen für ihr Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag brauchen.
Geht es nach der SPD hingegen, könnte Merz schneller ins Kanzleramt einziehen. "Wir sind schnell", zitiert die "Bild"-Zeitung ein Mitglied der SPD-Führung. "Wenn es nach uns geht, können wir alles inklusive Kanzlerwahl auch in der Karwoche abschließen."
Würde bedeuten: Ostern stünde die neue Regierung. Nur zehn Tage wollen die Genossen für ihr Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag brauchen.
Positive Reaktionen in Europa auf Finanzpaket – "sehr klare Botschaft"
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD im Bundestag begrüßt. Rutte schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, es handele sich um „ein starkes Zeichen der Führungsstärke und des Engagements für unsere gemeinsame Sicherheit“. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben werde „die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato grundlegend verbessern“.
Von der Leyen sagte, mit dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur sende Deutschland den anderen EU-Ländern die „sehr klare Botschaft“, dass es entschlossen sei, „massiv in die Verteidigung zu investieren“.
Von der Leyen sagte, mit dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur sende Deutschland den anderen EU-Ländern die „sehr klare Botschaft“, dass es entschlossen sei, „massiv in die Verteidigung zu investieren“.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht das Finanzpaket positiv. Christophe Ena / POOL / AFP
Milliardenpaket für Ukraine soll bewilligt werden
Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD nun bewilligt werden. Das Bundesfinanzministerium schickte dazu eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, der nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen muss.
„Die Mehrausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind sachlich unabweisbar, da wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Vorhaben sei zeitlich unabweisbar, da eine
starke Abnutzung des Materials der Ukrainer und die militärische Situation eine schnellstmögliche materielle Unterstützung dringend erforderten.
starke Abnutzung des Materials der Ukrainer und die militärische Situation eine schnellstmögliche materielle Unterstützung dringend erforderten.
Scholz nennt Entscheid für Milliarden-Finanzpaket historisch
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundestagsbeschluss für ein Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als wichtigen deutschen Beitrag angesichts der aktuellen Herausforderungen für Europa hervorgehoben. Das Parlament habe in einer „historischen Entscheidung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird“, sagte der SPD-Politiker am Abend bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. „Mit gleich drei Änderungen des Grundgesetzes lösen wir die Fesseln, die uns bislang daran gehindert haben, ausreichend Finanzmittel für unsere Verteidigung auszugeben“, fügte Scholz hinzu. „Diese Beschlüsse sind wichtig, sie sind richtig und sie sind angemessen.“ Macron beglückwünschte Scholz zu der „historischen Abstimmung des Bundestages“. Diese sei eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. „Es ist eine gute Nachricht, weil sie es ermöglichen wird, mehr für die Verteidigung zu tun, für Investitionen, und das brauchen wir.“
Drei Abweichler von CDU, SPD und Grünen stimmten gegen Merz' Schuldenplan
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Diese ist im Bundestag mit 512 Ja-Stimmen deutlich übertroffen worden. Innerhalb von Union, SPD und Grünen, die sich zuvor in zähen Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es lediglich drei Abweichler, die mit Nein stimmten: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor.
Sieben weitere Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne), Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).
Sieben weitere Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne), Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).
Mario Czaja ist der einzige Unionspolitiker der gegen das Schuldenpaket stimmte. John MACDOUGALL / AFP
Kevin Kühnert: "Empfinde keine Bitterkeit, sondern Erleichterung"
Der frühere Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich angesichts der heutigen Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse erleichtert gezeigt. Auf der Plattform Instagram teilte er ein Bild von sich und Olaf Scholz auf dem SPD-Bundesparteitag 2023. Schon damals habe er mit Scholz einen Antrag besprochen, indem es um die Reform der Schuldenbremse gegangen sei. "Heute, 15 Monate später, beschließen wir im Deutschen Bundestag diese Reform. Ich empfinde keine Bitterkeit über die Umstände, sondern Erleichterung darüber, dass es endlich passiert.", schreibt Kühnert.
Thüringen will sich im Bundesrat enthalten – mehrere Länder hadern
Thüringen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz voraussichtlich enthalten. Wenn das Paket - wie im Bundestag beschlossen - komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es auf eine Enthaltung in der Länderkammer hinaus, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Erfurt.
Vor allem das BSW sieht die hohen Ausgaben, die für die Bundeswehr ermöglicht werden sollen, kritisch. In der Regel enthalten sich Koalitionsregierungen, wenn es zu einer Entscheidung unterschiedliche Haltungen der einzelnen Partner gibt. Wie Brandenburg (SPD/BSW) abstimmt, ist offen. In Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/FDP) will die FDP eine Zustimmung verhindern.
Vor allem das BSW sieht die hohen Ausgaben, die für die Bundeswehr ermöglicht werden sollen, kritisch. In der Regel enthalten sich Koalitionsregierungen, wenn es zu einer Entscheidung unterschiedliche Haltungen der einzelnen Partner gibt. Wie Brandenburg (SPD/BSW) abstimmt, ist offen. In Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/FDP) will die FDP eine Zustimmung verhindern.
Umfrage: Abstand zwischen AfD und CDU/CSU wird kleiner
Die historischen Finanzpakete in Höhe von mehreren Milliarden Euro und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes gibt der AfD weiter Auftrieb. Nach dem aktuellen Trendbarometer von Forsa im Auftrag von RTL und ntv gewinnt die AfD einen Prozentpunkt hinzu und liegt mit 23 Prozent nur noch vier Prozentpunkte hinter der CDU/CSU (minus 1 Prozent zur letzten Befragung). Für die AfD ist es der höchste Wert seit Dezember 2023.
SPD (14 Prozent) und Grüne (12 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die Linke (11 Prozent), die FDP (4 Prozent), das BSW (3 Prozent) und die sonstigen Splitterparteien (6 Prozent) verändern sich nicht.
Das Meinungsbild der Bundesbürger zu einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegenüber der vergangenen Woche weiter eingetrübt. So glauben aktuell nur noch 34 Prozent (minus 4 Prozentpunkte), dass Merz ein guter Bundeskanzler wird. 58 Prozent (plus 6 Prozentpunkte) glauben das nicht. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, erwartet weiterhin nur eine Mehrheit (74 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger. Auch von den Unions-Anhängern glaubt ein Fünftel (19 Prozent) das nicht.
SPD (14 Prozent) und Grüne (12 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die Linke (11 Prozent), die FDP (4 Prozent), das BSW (3 Prozent) und die sonstigen Splitterparteien (6 Prozent) verändern sich nicht.
Das Meinungsbild der Bundesbürger zu einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegenüber der vergangenen Woche weiter eingetrübt. So glauben aktuell nur noch 34 Prozent (minus 4 Prozentpunkte), dass Merz ein guter Bundeskanzler wird. 58 Prozent (plus 6 Prozentpunkte) glauben das nicht. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, erwartet weiterhin nur eine Mehrheit (74 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger. Auch von den Unions-Anhängern glaubt ein Fünftel (19 Prozent) das nicht.
Nun muss noch der Bundesrat zustimmen
Die Grundgesetzänderungen müssen nun noch eine weitere Hürde nehmen: Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. „Ich rechne damit, dass auch die Ländergemeinschaft im Bundesrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustimmen wird“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) direkt nach dem Bundestagsvotum.
Das bedeutet die heutige Entscheidung für die Koalitionsverhandlungen
Noch sind die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nicht abgeschlossen. Aber mit der gemeinsamen Grundgesetzänderung ist eine wichtige Vorentscheidung getroffen. Ein Scheitern der Verhandlungen könnten Union und SPD jetzt kaum noch rechtfertigen.
Gregor Gysi sitzt schonmal Probe für die konstituierende Sitzung
Nach Ende der Sitzung ist der Stuhl von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nur kurz leer. Dann kommt die Linken-Ikone Gregor Gysi, setzt sich auf den Stuhl auf dem Podium hinter dem Rednerpult und ruckelt auf und ab. Er testet schon mal den Präsidenten-Sitz für den Vorsitz am kommenden Dienstag: Dann eröffnet Gysi als Alterspräsident den neuen Bundestag.
Gysi lässt sich die Funktionsweise des Mikrofons erklären. Merz entdeckt den Linken-Politiker auf dem Sitz des Bundestagspräsidenten und lacht herzlich.
Gysi lässt sich die Funktionsweise des Mikrofons erklären. Merz entdeckt den Linken-Politiker auf dem Sitz des Bundestagspräsidenten und lacht herzlich.
Bärbel Bas beendet letzte Sitzung des alten Bundestages
Die Grundgesetzänderungen sind beschlossen. Friedrich Merz und die SPD können aufatmen. „Die Sitzung ist geschlossen“, sagt Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Damit ist die Sitzung beendet, es war die letzte in dieser Legislaturperiode. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags findet am kommenden Dienstag um 11 Uhr statt. Nun bauen die Handwerker den Plenarsaal entsprechend der neuen Mehrheitsverhältnisse um.
Friedrich Merz steht im Plenum und nimmt Glückwünsche entgegen. SPD-Chef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsminister Karl Lauterbach stehen ebenfalls dabei. Alle wirken erleichtert.
Friedrich Merz steht im Plenum und nimmt Glückwünsche entgegen. SPD-Chef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsminister Karl Lauterbach stehen ebenfalls dabei. Alle wirken erleichtert.
Friedrich Merz nimmt Glückwünsche entgegen. Jan Dörner/FMG
Erfolg für Merz: Bundestag stimmt Schuldenpaket zu
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Mit Ja stimmten 513 Abgeordnete, mit Nein 207, kein Parlamentarier enthielt sich. Damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse angepasst ist, muss nun am Freitag noch der Bundesrat mit zwei Dritteln zustimmen.
Merz dürfte sich über das Abstimmungsergebnis freuen. Ralf Hirschberger/AFP
Nun wird ausgezählt – und fotografiert
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt die Abstimmung. Jetzt wird ausgezählt. Viele Abgeordnete warten im Plenarsaal auf das Ergebnis, Merz ist gerade nicht zu sehen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht ein Selfie mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Michael Kappeler/dpa
Die Sitzung ist für die Auszählung unterbrochen. Jetzt sind auch Fotos erlaubt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt nach vorne und macht ein Selfie mit Bas, die vorhin noch geschimpft hatte.
Bas: „Noch sitze ich hier, noch bin ich streng"
SPD-Abgeordnete machen Fotos im Plenarsaal. Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnt ihre Parteifreunde, dass dies noch nicht erlaubt sei, da die Sitzung noch nicht beendet ist. „Noch sitze ich hier, noch bin ich streng“, sagt Bas mit einem Augenzwinkern.
Entscheidende Abstimmung läuft
Wie erwartet hat auch der Änderungsantrag der FDP zu der von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderung keine Mehrheit bekommen. Nun ruft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Abgeordneten auf, in namentlicher Abstimmung über die Pläne von Union, SPD und Grünen abzustimmen.
Die beinhalten drei Punkte:
- Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung werden ab einer bestimmten Höhe von den Auflagen der Schuldenbremse ausgenommen.
- Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz wird geschaffen.
- Die Bundesländer bekommen innerhalb der Schuldenbremse mehr Spielraum für die Aufnahme von Krediten.
Nun haben die Abgeordneten bis 15.50 Uhr Zeit, ihre Stimme per Stimmkarte in der Westlobby des Bundestags abzugeben. Danach wird ausgezählt. Das Ergebnis dürfte damit nicht vor 16 Uhr vorliegen.
Die entscheidende Abstimmung läuft. Maurizio Gambarini/FUNKE Foto Services
Scholz scherzt mit seinem früheren Koalitionspartner
Der Abstimmungsmarathon im Bundestag geht weiter
Der FDP-Gesetzentwurf wurde wie erwartet abgelehnt. Nun wird über die Milliardenpakete von Union und SPD und Grünen abgestimmt. Es ist eine zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, da es sich um Grundgesetzänderungen handelt. Aber: Es wird nun zunächst über einen Änderungsantrag der FDP abgestimmt. Wiederum namentlich: Das heißt, es dauert wieder eine Weile, bis es zu der entscheidenden Abstimmung kommt.
Friedrich Merz wirft seine Stimmkarte in eine Abstimmungsurne. Maurizio Gambarini/FUNKE Foto Services
So laufen nun die Abstimmungen im Bundestag
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erläutert das weitere Vorgehen: Zuerst wird über einen Entwurf der FDP zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland abgestimmt – per namentlicher Abstimmung. Der Gesetzentwurf dürfte abgelehnt werden.
Bärbel Bas verabschiedet sich als Bundestagspräsidentin
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat wieder die Leitung der Sitzung übernommen. Auch für sie ist es ein Abschied. In der kommenden Legislaturperiode darf die Union als größte Fraktion einen Vorschlag für das Amt machen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für Julia Klöckner entschieden. Ein Porträt der CDU-Politikerin finden Sie hier:
Debatte zum Schuldenpaket geht zu Ende
Als letzter Redner ist der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde an der Reihe. Er wirbt noch einmal für die Änderungen an der Schuldenbremse, mit denen Union und SPD mehr Investitionen und Sicherheit und Verteidigung ermöglichen wollen: „Haben wir den Mut, diese Fesseln zu lockern?“, fragt Rohde. „Wer nichts investiert, wird am Ende der Verlierer sein.“
Wagenknecht-Partei provoziert bei letztem Bundestagsauftritt
Ein weiterer bemerkenswerter Moment in dieser historischen Debatte: Sahra Wagenknecht tritt ans Mikrofon. Wie die FDP ist auch ihre BSW-Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, im kommenden Bundestag sind Wagenknecht und ihre Partei nicht vertreten. Wagenknecht wirft Merz vor, dass er mit der AfD nicht reden wolle. Stattdessen mache er eine Politik, mit der er die AfD der absoluten Mehrheit immer näherbringe, sagt die frühere Linken-Politikerin.
Wagenknecht nutzt ihren Auftritt dann noch „in eigener Sache“: Sie zweifelt die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der Bundestagswahl an. Dem BSW fehlten „angeblich“ nur gut 9000 Stimmen zum Wiedereinzug im Bundestag. Es müsse daher eine Neuauszählung geben, da ihre Partei mit „einiger Wahrscheinlichkeit“ mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten habe, behauptet Wagenknecht und schließt ihre Rede mit den Worten: „Wir kommen wieder.“
Für diesen verbotenen Protest gab es von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau einen Ordnungsruf. Jan Dörner/FMG
Als Wagenknecht dann wieder sitzt, halten die BSW-Abgeordneten Schilder mit dem Aufdruck „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“ hoch. Solche Demonstrationen sind im Bundestag verboten. Die BSW-Abgeordneten werden daher von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) scharf ermahnt.
Haushaltspolitiker Otto Fricke hält vorerst letzte FDP-Rede im Bundestag
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat das Wort, als letzter Redner seiner Fraktion. Er halte daher die „vorerst letzte Rede“ eines FDP-Politikers im Bundestag. Wenn sich am kommenden Dienstag der neue Bundestag konstituiert, werden die Freien Demokraten nicht mehr im Parlament vertreten sein. Wenig überraschend betont Fricke noch einmal, dass seine Fraktion die zur Abstimmung stehenden Schuldenpakete ablehnen wird. Im Bundestag wird die namentliche Abstimmung über die Grundgesetzänderungen für etwa 14 Uhr angekündigt.
So wird gleich abgestimmt werden
Im Plenum des Bundestags haben sich die Reihen etwas geleert. Die Fraktionsspitzen haben gesprochen. Offenbar nutzen viele Abgeordnete dies, um vor der Abstimmung schnell etwas zu essen. Entschieden wird über die Milliardenpakete später in namentlicher Abstimmung, nicht per Handheben. Die Abgeordneten verlassen für die Abstimmung den Plenarsaal und müssen eine Stimmkarte in die Urnen werfen, die vor dem Sitzungssaal aufgestellt werden. Die Abgeordneten haben verschiedene Stimmkarten, auf denen ihr Name und ihre Fraktion stehen. Die blaue Karte bedeutet „Ja“, die rote Karte „Nein“. Die weiße Karte werfen die Abgeordneten ein, wenn sie sich enthalten wollen. Dann wird ausgezählt, das dauert eine Weile.
Mit solchen Abstimmungskarten wird nachher abgestimmt (Archivbild). Michael Kappeler/dpa
Alexander Gauland: Merz führt Politik von Merkel fort
Nun spricht für die AfD Alexander Gauland. „Herr Merz und ich waren viele Jahre in derselben Partei“, sagt das frühere CDU-Mitglied. Er habe die Partei verlassen, weil er die Entwicklung der CDU hin zum „links-grünen Mainstream“ unter Angela Merkel nicht mehr ertragen habe, sagt Gauland. Er habe aber Hoffnungen in Merz gesetzt und die Vision eines „Mitte-Rechts-Kurses“ unter dessen Führung gehabt. Merz aber habe eine Brandmauer zur AfD errichtet und für seine Kanzlerschaft alles geopfert, was an der CDU noch bürgerlich gewesen sei. Die „Merz-CDU“ sei die Fortsetzung der „Merkel-CDU“.
Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland war früher CDU-Mitglied. Ralf Hirschberger/AFP
FDP-Abgeordneter Faber: Es gehe hier nicht über den Kantinenplan
Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber kritisiert die Milliardenabstimmung in einer Sondersitzung in den letzten Tagen des alten Bundestags. Es gehe nicht um eine Abstimmung über den Kantinenplan, sagt Faber. In seiner bisherigen Zusammensetzung habe der Bundestag keine Legitimation, so weitreichende Entscheidungen zu treffen.
Grünen-Chefin Brantner betont Geld für Klimaschutz
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner betont, dass die Grünen in den Verhandlungen mit Union und SPD dafür gesorgt haben, dass im 500-Milliarden-Paket für die deutsche Infrastruktur gezielt Geld für den Klimaschutz bereitgestellt wird. „Am Geld kann der Klimaschutz nicht scheitern, sondern nur an Ihrem Willen“, sagt Brantner an die vermutlichen künftigen Koalitionspartner gerichtet.
Grünen-Chefin Franziska Brantner. Michael Kappeler/dpa
Alexander Dobrindt lobt Kompromiss mit SPD und Grünen
Jetzt kommt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Kompromiss zwischen Union, SPD und Grünen am Ende doch noch gelungen ist. Jetzt blickt er kurz zurück: „Ja, es ist ein Kompromiss. Aber es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte des Parlaments.“ Man sei einen weiten Weg gegangen. Aber der gefundene Kompromiss sei wichtig: „Das ist eine Stärke unseres Landes und eine Stärke der Demokratie.“ Dobrindt bedankt sich ausdrücklich bei den beiden grünen Verhandlerinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Michael Kappeler/dpa
Boris Pistorius: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nun das Wort. „Wir stehen vor Entscheidungen von historischer Bedeutung“, sagt der SPD-Politiker. Die Sicherheit des Landes hänge davon ab. Deutschland stehe vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seiner Geschichte. „Wir Europäer müssen Verantwortung übernehmen“ und zwar „genau jetzt, hier und heute“. Pistorius betont, dass es schnell gehen müsse. „Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut“, fügt der Verteidigungsminister hinzu, „der verleugnet die Realität“. Die Bedrohung durch Putin lasse keinen Aufschub zu.
Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, das werde in allen europäischen Hauptstädten so gesehen, fügt Pistorius hinzu. Das bedeute: mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. „Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“ Künftig müsse gelten: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage.“
Chrupalla: Merz geht es nicht um Zukunft Deutschlands sondern seine Zukunft als Kanzler
Jetzt spricht der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla. Er nennt das Gesetzesvorhaben von CDU-Chef Friedrich Merz zum Sondervermögen über 500-Milliarden-Euro „würdelos“ und „planlos“. Chrupalla hebt hervor: „Sondervermögen bleiben Sonderschulden.“ Merz gehe es nicht um die Zukunft Deutschlands, sondern um seine Zukunft als Kanzler. „Und dafür ist Ihnen jedes Mittel recht.“, sagt Chrupalla.
AfD-Chef Tino Chrupalla. Sean Gallup/Getty Images
Auch die AfD wirft CDU und CSU vor, durch einen Kurswechsel in der Schuldenpolitik die „Glaubwürdigkeit verspielt zu haben“, so der AfD-Chef. Dagegen zeige der aktuelle Vorstoß von Union und SPD, dass das Instrument der Sondervermögen „inflationär“ gebraucht werde. Chrupalla forderte von der neuen Bundesregierung, eine „europäische Sicherheitsarchitektur“ aufzubauen, um so „dauerhaften Frieden“ zu erreichen. Wie Deutschland das schaffen kann, sagt Chrupalla nicht. Stattdessen wirft der AfD-Chef Union und SPD vor, den „Ukraine-Krieg als Argument für eine neue Teilung des europäischen Kontinents“ zu benutzen.
Politikerinnen und Politiker der in weiten Teilen rechtsextremen AfD hatten sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Auch Sanktionen gegen Russland will die Partei abschaffen.
Das letzte Mal sitzt das Ampel-Kabinett im Bundestag zusammen
Wohl ein letztes Mal ist die Rest-Ampel im Bundestag geeint: Robert Habeck sitzt als Vize-Kanzler neben Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Regierungsbank neben dem Rednerpult. Ohnehin sind die Ministerinnen und Minister zu dieser Sitzung in Mannschaftsstärke angetreten: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist dabei, auch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Minister der FDP fehlen. Sie waren aus der Ampel-Regierung ausgetreten. Einzig: Volker Wissing, der frühere FDP-Politiker kündigte lieber mit seiner Partei als mit der Regierung. Er blieb am Kabinettstisch.
FDP-Fraktionschef Dürr: Merz führt "Schuldenkoalition" an
Für die aus dem Bundestag ausscheidende FDP ergreift Fraktionschef Christian Dürr das Wort. Mit den Beschlüssen werde die Finanzarchitektur des Landes „mit erschreckender Leichtigkeit“ geändert, warnt Dürr. Merz gebe damit den „Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei“, seine künftige Koalition sei eine „Schuko“ – eine Schuldenkoalition, kritisiert der FDP-Politiker. „Welche Bedeutung haben eigentlich noch die Grundsätze der CDU/CSU?“ Die Schuldenbremse schütze die Generation der Kinder und Enkel vor politischer Handlungsunfähigkeit. Merz führe das Land damit in die falsche Richtung, richtet sich Dürr direkt an den Unionsfraktionschef, der wenige Meter vor ihm sitzt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verabschiedet sich aus dem Bundestag. Michael Kappeler/dpa
Auch noch einmal im Bundestag: Ex-Finanzminister Christian Lindner. Er sitzt in der zweiten Reihe des FDP-Blocks im Plenum und hört Dürrs Rede aufmerksam zu, klatscht. Nach dem Scheitern seiner Partei bei der Bundestagswahl hatte Lindner seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Dürr spricht am Ende seiner Rede über die schwere Aufgabe, nun in der außerparlamentarischen Opposition zu bestehen. Seine vorerst letzte Ansprache im Bundestag beendet Dürr mit den Worten: „Herzlichen Dank – und auf Wiedersehen.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende wirft Merz „Überheblichkeit und Populismus" vor
Für die Grünen spricht Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Grünen wollen zustimmen, sie beginnt dennoch mit Kritik an Merz: „Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen“, sagt Haßelmann. Es sei kürzlich keine neue Situation entstanden, durch die die nun zur Abstimmung stehenden Milliardenpakete plötzlich notwendig geworden seien. Das sei schon vor Wochen und Monaten klar gewesen. „Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht“, sagt die Grünen-Politikerin.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Tobias Schwarz/AFP
Von Merz sei aber immer nur ein „kategorisches Nein“ gekommen. Außerdem habe der CDU-Chef in seinem Widerstand die Grünen diffamiert und das mit „Überheblichkeit und Populismus, dass einem schlecht werden konnte“, sagt Haßelmann an Merz gerichtet. In der Tat hatten die Grünen weitreichende Investitionen schon lange gefordert und waren dafür von Merz heftig kritisiert worden. Der CDU-Politiker hatte nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl seinen Kurs in der Frage grundlegend geändert und ist bei der heutigen Abstimmung auf die Hilfe der Grünen angewiesen.
Demonstration gegen Schuldenpaket vor dem Bundestag
Vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren zwei Dutzend Friedensbewegte. Darunter Anhänger der Partei Die Basis, in der sich auch Akteure der Querdenker-Bewegung versammelt haben. Darunter auch Protestierende aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Auf Plakaten fordern sie „Worte statt Waffen“. Eine Frau hält eine Fahne hoch, auf der die deutsche und russische Flagge verschmelzen.
Friedensbewegte und Russland-Unterstützer üben Kritik an dem Schuldenpaket von Union und SPD. Christian Unger/FMG
Friedrich Merz: "Wir verstehen die Sorgen. Wir sehen die Kritik.“
Jetzt kommt Friedrich Merz ans Rednerpult. Er wirbt um Verständnis für das Multimilliarden-Schuldenpaket – er will damit auch die Kritiker in den eigenen Reihen einfangen: „Wir wollen heute eine mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen. Wir verstehen die Sorgen. Wir sehen die Kritik.“
„Wir können die Grundgesetzänderungen mit gutem Gewissen beschließen“, sagt Merz. Er sage das mit Blick auf sich und die „überwiegende“ Mehrheit seiner Fraktion. Wie viele Abweichler es aus den Reihen von CDU und CSU am Ende gibt? Offen.
„Wir können die Grundgesetzänderungen mit gutem Gewissen beschließen“, sagt Merz. Er sage das mit Blick auf sich und die „überwiegende“ Mehrheit seiner Fraktion. Wie viele Abweichler es aus den Reihen von CDU und CSU am Ende gibt? Offen.
Merz' Rede wird immer wieder durch Zwischenrufe der AfD unterbrochen: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ruft "Pinocchio-Merz" und kassier dafür von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen Ordnungsruf. Brandner fällt immer wieder mit beleidigenden Zwischenrufen auf. Keine andere Fraktion erhält so viele Ordnungsrufe durch das Bundestagspräsidium wie die AfD.
Lars Klingbeil: Demokratische Mitte ist "fähig, Lösungen zu finden"
Als erster Redner tritt für die SPD Fraktionschef Lars Klingbeil ans Rednerpult. Es gehe um eine „historische“ Entscheidung und einen Aufbruch in Deutschland. Merz wird nach Klingbeil sprechen. Klingbeil verweist auf den Krieg in der Ukraine und die Unsicherheiten in den Beziehungen Europas zu den USA. Deutschland komme dabei in Europa eine besondere Aufgabe zu, diese Verantwortung müsse Deutschland übernehmen. „Wir investieren in die Stärke unseres Landes“, sagt der Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten.
SPD-Chef Lars Klingbeil. Maurizio Gambarini/FUNKE Foto Services
In historischen Zeiten hätten SPD, Union und Grüne einen historischen Kompromiss gefunden. „Viele hätten das vor zwei Monaten, vor zwei Wochen für unmöglich gehalten.“ Die demokratische Mitte in Deutschland zeige damit: „Wir sind bereit, wir sind fähig, Lösungen zu finden.“ Das sei ein wichtiges Zeichen der politischen Kultur in Deutschland.
Tagesordnung beschlossen: Bundestag kann über Schuldenpaket abstimmen
Jetzt wird über die Tagesordnung abgestimmt: Wie erwartet kann über die Grundgesetzänderungen wie von Union, SPD und Grünen geplant abgestimmt werden. Die Anträge von FDP und AfD auf Absetzung der Debatte über die geplanten Grundgesetzänderungen wurden abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW stimmten am Dienstag für die Absetzung. Union, SPD und Grünen stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen.
Letztes Scharmützel zwischen Linken und BSW im Bundestag
Jessica Tatti spricht für das BSW. Ihre Partei wolle die „Kriegskredite“ verhindern, sagt Tatti. Ihrer alten Partei, der Linken, wirft Tatti vor sich nicht entschieden genug gegen die Beschlüsse gewandt zu haben. „Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn es um Abrüstung geht?“, fragt Tatti an die Linke gerichtet.
Wie der Beitrag ihres Linken-Vorredners Christian Görke ist Tattis Rede eher ein Beitrag im Scheidungsstreit zwischen der Linken und dem BSW. Der hatte vor allem scharfe Kritik an den Grünen geübt, die trotz anfänglicher Kritik am Vorgehen nun doch eingeknickt seien.
Wie der Beitrag ihres Linken-Vorredners Christian Görke ist Tattis Rede eher ein Beitrag im Scheidungsstreit zwischen der Linken und dem BSW. Der hatte vor allem scharfe Kritik an den Grünen geübt, die trotz anfänglicher Kritik am Vorgehen nun doch eingeknickt seien.
Darum geht es heute für Friedrich Merz
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sitzt während der Debatte in der ersten Reihe des Bocks von CDU und CSU im Bundestag, den Stuhl etwas zurückgeschoben, die Beine übereinandergeschlagen. Vor ihm auf dem Tisch liegen mehrere zusammengeheftete Blätter, die sich Merz konzentriert anschaut. Es dürfte das Manuskript der Rede sein, die Merz in der Hauptdebatte halten wird. Der Kanzlerkandidat der Union muss mit seiner Rede dafür sorgen, dass er eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderungen bekommt. Die Beschlüsse liefern das finanzielle Fundament für die Kanzlerschaft, die Merz anstrebt.
Friedrich Merz mit seinen Unions-Kollegen Thorsten Frei und Alexander Dobrindt. Bernd von Jutrczenka/dpa
Trotz Kritik an Vorgehen: Grüne wollen heute abstimmen
Für die Grünen spricht Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Die Grünen hätten das Verfahren von Union und SPD nicht gewählt – ihre Fraktion mache es sich nicht zu eigen, betont Mihalic. Die Richter in Karlsruhe hätten aber keinen Einspruch erhoben.
AfD kritisiert Vorgehen der Union
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wirft Merz vor, er wolle sich seine Kanzlerschaft mit Billionenschulden „ergaunern“. Die AfD lehnt die Pakete und das Vorgehen der Union ab. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei folgt auf Baumann und rät der AfD „nicht so breitbeinig“ aufzutreten. Die AfD sei vor Gericht mit ihrem Widerstand gegen die Abstimmungen gescheitert. „Wir stehen unter Handlungsdruck“, sagt Frei, um das schnelle Vorgehen im Parlament zu rechtfertigen. Deutschland werde auch von außen unter Druck gesetzt.
Bernd Baumann übt scharfe Kritik am Vorgehen der Union. Michael Kappeler/dpa
SPD verteidigt Abstimmung im alten Bundestag
Für die SPD-Fraktion antwortet der Rechtsexperte Johannes Fechner: Die Weltlage habe sich dramatisch geändert, die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur müssten schnell beschlossen werden. Fechner verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung noch mit den alten Mehrheiten für gerechtfertigt halte. Die Kritik von FDP-Vorredner Vogel, es habe nicht genug Zeit zur Prüfung der Beschlüsse gegeben, weist Fechner zurück. Es gebe überhaupt gar keinen Grund, das "zugegebenermaßen zügige" Verfahren verfassungsrechtlich in Frage zu stellen. "Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen, wir werden investieren."
In der aktuellen Debatte geht es gerade noch nicht um den konkreten Inhalt der Pakete, auf die sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Die Abgeordneten diskutieren über die Frage, ob die Beschlüsse überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden.
In der aktuellen Debatte geht es gerade noch nicht um den konkreten Inhalt der Pakete, auf die sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Die Abgeordneten diskutieren über die Frage, ob die Beschlüsse überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Geschäftsordnungsdebatte: FDP-Abgeordneter übt scharfe Kritik an Verfahren
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel ist der erste Redner, es geht zunächst einmal um die Geschäftsordnung. Vogel kritisiert, dass SPD, Union und Grüne im alten Bundestag große Schuldenpakete beschließen wollen. "Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp", sagt Vogel. „Sie wollen mit alten Mehrheiten das Gegenteil tun, was sie vor der Wahl versprochen haben", wirft er dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz vor.
Johannes Vogel (FDP) kritisiert die Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag. Michael Kappeler/dpa
Bundestagssitzung zum Schuldenpaket eröffnet
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die 214. Sitzung dieser Legislaturperiode eröffnet. Es ist die letzte Zusammenkunft dieses Bundestags vor der Konstituierung des neuen Bundestags in der kommenden Woche.
Bärbel Bas eröffnet die Sondersitzung des Bundestages. Michael Kappeler/dpa
Die Sitzung ist nicht nur besonders, weil sie eine Sondersitzung ist, in der per Grundgesetzänderung mehrere weitreichende Finanzbeschlüsse gefasst werden sollen. Es ist auch die letzte Sitzung mit Olaf Scholz als Bundeskanzler. Mit dem neuen Bundestag wird der SPD-Politiker nur noch einfacher Abgeordneter sein. Außerdem werden die FDP und die BSW-Partei von Sahra Wagenknecht künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein, weil sie bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde verpassten.
So knapp ist die Zweidrittel-Mehrheit heute
Für den voraussichtlichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht es heute um viel: Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag soll über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung möglich werden sollen.
Hierfür muss das Grundgesetz geändert werden, wofür zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen – doch sicher ist das nicht. Union, SPD und Grüne haben zusammen 520 von 733 Mandaten, also 31 mehr als nötig. Es gibt also einen gewissen Puffer für Krankheitsfälle und andere Abwesenheiten.
Für Friedrich Merz geht es heute um viel. Tobias Schwarz/AFP
Mehrere Abgeordnete von SPD, Union und Grünen haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen: Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann fünf Stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Bei der SPD ist ein Parlamentarier krank, einer wird mit Nein stimmen. Da viele Abgeordnete dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden, könnte es weitere Abweichler geben. Los geht die Debatte um 10 Uhr, um 14 Uhr wird dann voraussichtlich namentlich abgestimmt.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD verworfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.
Merz will Klöckner zur Bundestagspräsidentin machen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin machen. Das verkündete er laut "Bild"-Zeitung in der Fraktionssitzung am Nachmittag. Das hatte der CDU-Chef nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bereits in einer Sitzung des Parteivorstands am Morgen angekündigt.
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue -präsidentin gewählt. Traditionell besetzt die größte Fraktion im Parlament diesen Posten - in der kommenden Legislaturperiode somit die Union.
Klöckner war von 2018 bis 2021 Bundesagrarministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. In der Oppositionszeit nach der Wahl 2021 war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
Im Bundestag saß die gelernte Journalistin Klöckner zuvor schon einmal von 2002 und 2011, wechselte dann aber in die Landespolitik in ihrer Heimat Rheinland-Pfalz. Als Landes- und Fraktionschefin trat sie zweimal als Spitzenkandidatin an - und unterlag einmal nur knapp gegen Amtsinhaber Kurt Beck (SPD) und dann erneut gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Klöckner wurde in Bad Kreuznach geboren und wuchs in einem nahe gelegenen Weingut ihrer Familie auf. Sie wurde 1995 zur Deutschen Weinkönigin gewählt.
Julia Klöckner soll die Nachfolge von Bärbel Bas antreten. Sabina Crisan/dpa
Aiwanger gibt Widerstand gegen Schuldenpaket offenbar auf
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die „Augsburger Allgemeine“ berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur in München.
Tatsächlich ist geregelt, dass sich die Staatsregierung bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten muss, wenn sich die beiden Koalitionspartner uneins sind. Das würde im konkreten Fall bedeuten, dass der geplanten Grundgesetzänderung die bayerischen Stimmen für eine notwendige Zweidrittelmehrheit fehlen würden. Würden auch andere Landesregierungen ihre Zustimmung verweigern, an denen neben Union, SPD und Grünen weitere Parteien beteiligt sind, wäre das Paket, das diese drei Parteien ausgehandelt haben, gescheitert. In Bayern wird damit gerechnet, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder aber eher seine Koalition platzen lassen würde.
Tatsächlich ist geregelt, dass sich die Staatsregierung bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten muss, wenn sich die beiden Koalitionspartner uneins sind. Das würde im konkreten Fall bedeuten, dass der geplanten Grundgesetzänderung die bayerischen Stimmen für eine notwendige Zweidrittelmehrheit fehlen würden. Würden auch andere Landesregierungen ihre Zustimmung verweigern, an denen neben Union, SPD und Grünen weitere Parteien beteiligt sind, wäre das Paket, das diese drei Parteien ausgehandelt haben, gescheitert. In Bayern wird damit gerechnet, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder aber eher seine Koalition platzen lassen würde.
Hubert Aiwanger hatte Widerstand gegen die Schuldenpläne angekündigt. Nun rudert er zurück. Peter Kneffel/dpa
Esken: Personelle Konsequenzen nach SPD-Wahlschlappe nötig
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken geht von personellen Veränderungen in der Parteiführung nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl aus. Esken verwies im ZDF-"Morgenmagazin" auf einen vorgezogenen Parteitag im Sommer, bei dem das Wahlergebnis analysiert werden soll. "Da werden auch personelle Konsequenzen notwendig sein. Das werden wir als Team entscheiden", sagte Esken. Die SPD hatte bei der Wahl am 23. Februar ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Esken und Co-Parteichef Lars Klingbeil blieben im Amt. Klingbeil sicherte sich zusätzlich den Fraktionsvorsitz. Die beiden SPD-Vorsitzenden führten auch die Sondierungsverhandlungen mit der Union für eine künftige Koalition.
Esken verteidigte das gigantische Finanzpaket, das Union, SPD und die Grünen ausgehandelt haben. Es sei ein Konstruktionsfehler der Ampel-Koalition gewesen, die Größe der Aufgabe zu erkennen, aber die Finanzierungsgrundlagen nicht sicherzustellen. Mit Grundgesetzänderungen sollen nun Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz deutlich ausgebaut werden. Der Bundestag entscheidet am Dienstag, am Freitag tagt der Bundesrat.
Esken verneinte die Frage, ob im Sondierungspapier vereinbarte Punkte wie die Mütterrente, die Pendlerpauschale, Änderungen beim Agrardiesel sowie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum Infrastrukturpaket gehören. In den Koalitionsverhandlungen müsse man nun checken, was sich davon finanzieren lasse. "Die haben mit Infrastruktur gar nichts zu tun."
Esken verneinte die Frage, ob im Sondierungspapier vereinbarte Punkte wie die Mütterrente, die Pendlerpauschale, Änderungen beim Agrardiesel sowie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum Infrastrukturpaket gehören. In den Koalitionsverhandlungen müsse man nun checken, was sich davon finanzieren lasse. "Die haben mit Infrastruktur gar nichts zu tun."
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken steht nach der Wahlschlappe in der Kritik. Foto: Michael Kappeler/dpa
Haßelmann zuversichtlich zu Votum der Grünen bei Finanzpaket
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion die Einigung von Union und SPD mitträgt. Bereits am Freitag habe es in der Fraktion sehr viel Zuspruch gegeben, sagte Haßelmann im ZDF-"Morgenmagazin". "Und abstimmen werden wir dann heute darüber", fügte sie hinzu.
Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird, um mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. In Bundestag und Bundesrat sind dafür Zweidrittelmehrheiten notwendig. Am Dienstag soll der alte Bundestag entscheiden, am Freitag folgt die Länderkammer. Im neuen Parlament bringen Union, SPD und Grüne keine solche Mehrheit mehr zustande.
Die Grünen helfen damit auch der voraussichtlich künftigen Regierung aus Union und SPD. Haßelmann versicherte: "Sie können ganz sicher sein. Mir geht's dabei nicht um Markus Söder oder Friedrich Merz. Mir geht's ums Land und die Frage, was brauchen Bürger und Bürgerinnen, was brauchen die Städte und Gemeinden."
Britta Haßelmann ist Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen.
Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus. „Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur.
Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung weitere gravierende Änderungen vorgelegt worden seien, etwa eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045. „Das lässt sich in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen“, meinte Toncar. Die Beratung im Parlament drohe so zur reinen Formsache zu werden.
Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus. „Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur.
Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung weitere gravierende Änderungen vorgelegt worden seien, etwa eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045. „Das lässt sich in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen“, meinte Toncar. Die Beratung im Parlament drohe so zur reinen Formsache zu werden.
Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar. Foto: Sarah Knorr/dpa
Söder versichert: Bayern wird Finanzpaket im Landtag zustimmen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird“, sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Später betonte er fast wortgleich: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird.“
Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht. „Wir werden miteinander nochmal reden“, kündigte er an. Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben.
Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht. „Wir werden miteinander nochmal reden“, kündigte er an. Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben.
"Müssen sparen": Merz sieht Bewährungsprobe für künftige Koalition
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet nach der Einigung auf ein milliardenschweres Kreditpaket nun schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD. „Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen. Die Spielräume sind nicht größer geworden“, sagte der voraussichtlich künftige Kanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Auf Druck der Grünen soll nun festgelegt werden, dass der geplante kreditfinanzierte, 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf. Im Kernhaushalt muss eine angemessene Investitionsquote eingehalten werden. Das bedeutet, dass die neue Regierung Vorhaben wie die Mütterrente oder Steuersenkungen in der Gastronomie nicht über Umwege aus den Schulden bezahlen kann.
„Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, kündigte Merz an. Das sei die wirkliche Bewährungsprobe der Zusammenarbeit von Union und SPD. „Die wirklich schwierigen Gespräche stehen uns alle noch bevor“, sagte der 69-Jährige.
Auf Druck der Grünen soll nun festgelegt werden, dass der geplante kreditfinanzierte, 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf. Im Kernhaushalt muss eine angemessene Investitionsquote eingehalten werden. Das bedeutet, dass die neue Regierung Vorhaben wie die Mütterrente oder Steuersenkungen in der Gastronomie nicht über Umwege aus den Schulden bezahlen kann.
„Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, kündigte Merz an. Das sei die wirkliche Bewährungsprobe der Zusammenarbeit von Union und SPD. „Die wirklich schwierigen Gespräche stehen uns alle noch bevor“, sagte der 69-Jährige.
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will gegen Merz' Finanzpaket stimmen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Diese sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.
„Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, warnte er.
Dürr: "Bin bereit, Verantwortung für die Freien Demokraten zu übernehmen"
Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sich für den Parteivorsitz bewerben. Dürr selbst machte seine Bewerbung um den Parteivorsitz am Sonntagabend auf der Plattform X publik.
Der 47-Jährige gab sich nach dem schwachen Wahlergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl kämpferisch. Es brauche nun mehr denn je wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. "Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt", schrieb Dürr zu seinem Video-Beitrag.
In dem exakt zweieinhalbminütigen Clip geht der bisherige Fraktionsvorsitzende auf die aktuelle Krise seiner Partei ein und sagt zur der Frage, ob die FDP nun Geschichte sei, entschlossen: "Ich sage nein. Den Liberalismus, den braucht Deutschland jetzt. (...) In Deutschland braucht es eine Partei der Mitte. Eine Partei, die an die Kraft des Einzelnen glaubt und nicht daran, dass der Staat alles Mögliche regeln sollte."
Zudem gibt Dürr ein deutliches Ziel aus: eine Rückkehr in den Bundestag bei der nächsten Wahl in vier Jahren. "Ja, wir haben eine Wahl verloren. Aber wisst ihr, was ich gelernt habe? Niederlagen sind doch kein Grund aufzugeben. Sie sind ein Grund, wieder aufzustehen und hart weiterzuarbeiten", fügt er hinzu und betont: Es sei keine Frage, ob die Partei dies könne, sondern ob sie es wolle. Und "ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen."
Der 47-Jährige gab sich nach dem schwachen Wahlergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl kämpferisch. Es brauche nun mehr denn je wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. "Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt", schrieb Dürr zu seinem Video-Beitrag.
In dem exakt zweieinhalbminütigen Clip geht der bisherige Fraktionsvorsitzende auf die aktuelle Krise seiner Partei ein und sagt zur der Frage, ob die FDP nun Geschichte sei, entschlossen: "Ich sage nein. Den Liberalismus, den braucht Deutschland jetzt. (...) In Deutschland braucht es eine Partei der Mitte. Eine Partei, die an die Kraft des Einzelnen glaubt und nicht daran, dass der Staat alles Mögliche regeln sollte."
Zudem gibt Dürr ein deutliches Ziel aus: eine Rückkehr in den Bundestag bei der nächsten Wahl in vier Jahren. "Ja, wir haben eine Wahl verloren. Aber wisst ihr, was ich gelernt habe? Niederlagen sind doch kein Grund aufzugeben. Sie sind ein Grund, wieder aufzustehen und hart weiterzuarbeiten", fügt er hinzu und betont: Es sei keine Frage, ob die Partei dies könne, sondern ob sie es wolle. Und "ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen."
Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket
Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. „Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht“, sagte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, am frühen Sonntagabend. Jetzt könnten zusätzliche Investitionen in die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045, die Modernisierung der Infrastruktur und die Erhöhung unserer Sicherheit schnell angegangen werden.
Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt aber nicht nur vom Beschluss im Bundestag, sondern auch vom Bundesrat ab. Auch hier ist am Freitag eine Zweidrittelmehrheit nötig, die bislang wackelt. Die Grünen hatten Union und SPD zuletzt noch einige Zugeständnisse abgerungen. So soll die geplante Lockerung der Schuldenbremse nun nicht nur für Verteidigungsausgaben gelten, sondern auch für solche in Zivilschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste.
Das kreditfinanzierte, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen soll ausdrücklich nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden; im Kernhaushalt muss parallel eine angemessene Investitionsquote eingehalten werden. Außerdem fließen 100 der 500 Milliarden in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt aber nicht nur vom Beschluss im Bundestag, sondern auch vom Bundesrat ab. Auch hier ist am Freitag eine Zweidrittelmehrheit nötig, die bislang wackelt. Die Grünen hatten Union und SPD zuletzt noch einige Zugeständnisse abgerungen. So soll die geplante Lockerung der Schuldenbremse nun nicht nur für Verteidigungsausgaben gelten, sondern auch für solche in Zivilschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste.
Das kreditfinanzierte, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen soll ausdrücklich nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden; im Kernhaushalt muss parallel eine angemessene Investitionsquote eingehalten werden. Außerdem fließen 100 der 500 Milliarden in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
Woidke fordert Wechsel an der SPD-Spitze im Bund
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen.“
Zunächst gehe es um die möglichst schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung. „Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen.“
Mehrheiten im Bundesrat: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an
Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. „Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten“, sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem „Tagesspiegel“. Damit wäre „ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert“.
Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse. Dem hatten am Freitag die Grünen zugestimmt, nachdem die Pläne in wesentlichen Punkten geändert worden waren. Damit dürfte die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Vorhaben gesichert sein, nicht jedoch im Bundesrat. Das Paket soll zusätzliche Kredite für Verteidigung und für Investitionen ermöglichen.
Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher (SPD). Foto: Matthias Balk/dpa
AfD unternimmt neuen Anlauf zur sofortigen Einberufung des neuen Bundestags
Nach der Abweisung ihrer Einsprüche gegen die Sondersitzungen des bisherigen Bundestages zum Finanzpaket von Union und SPD durch das Bundesverfassungsgericht unternimmt die AfD einen neuen Vorstoß, um die sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments zu erreichen. Dazu habe er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Brief aufgefordert, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Samstag in Berlin. Mit der sofortigen Einberufung des neuen Bundestages müsse dem Wählerwillen Geltung verschafft werden, verlangte er.
Union und SPD wollen ihr nach Änderungen auch von den Grünen unterstütztes Finanzpaket am Dienstag im bisherigen Bundestag zur Abstimmung stellen. Dabei geht es unter anderem um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung sowie um die Errichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur. Für die damit verbundene Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Über eine solche Mehrheit verfügen Union, SPD und Grüne nur im bisherigen Parlament, nicht aber im neu gewählten Bundestag.
Um dessen sofortige Einberufung zu verlangen, müsste ein entsprechender Antrag von einem Drittel der neu gewählten Abgeordneten unterstützt werden. Dafür reichen die Stimmen der AfD-Fraktion nicht aus. Baumann rief daher weitere Parlamentarier auf, den Antrag zu unterstützen. „Auf diese Weise würde der Wille der Wähler nicht länger missachtet und der missbrauchswilligen Großkoalition von Union, SPD und Grünen wäre wirksam entgegengetreten“, erklärte Baumann.
Als weitere Fraktion ist im neuen Bundestag allerdings nur noch die Linke vertreten. Diese sieht das geplante Finanzpaket zwar ebenfalls kritisch, sie lehnt aber zugleich ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD ab. Bislang ist geplant, dass der neue Bundestag am 25. März erstmals zusammentritt.
FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz „Kapitulation“ vor Grünen vor
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.
Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, während einer Parlamentssitzung am 13. März. Bernd von Jutrczenka/dpa
Nancy Faeser: Finanzpaket macht Deutschland „sicherer und wehrhafter“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Beschlüsse zum Finanzpaket verteidigt. „Wir schützen unser Land vor Putins hybrider Kriegsführung. Wir investieren massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und vor Cyberattacken. Und wir können endlich alle notwendigen Mittel in die Hand nehmen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz massiv zu stärken“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Das umfassende Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das jetzt der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liegt, macht diese massiven Investitionen möglich. Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Sicherheit unseres Landes.“
Baerbock: Finanzeinigung Signal an Ukraine und die Welt
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht nur für die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in der Ukraine, Europa und der Welt gelobt. „Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen“, sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien in Kanada. Das Finanzpaket gilt auch als zentraler Eckstein für die Arbeit der nächsten Bundesregierung.
„Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt“, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten.“ In den sich verändernden Zeiten sei eine moderne Sicherheitspolitik mehr als klassisches Militär. Es seien große Investitionen in Nachrichtendienste, die Cybersicherheit und den zivilen Bevölkerungsschutz nötig, gerade angesichts der hybriden Bedrohungen, denen man auch in Europa immer öfter ausgesetzt sei.
Annalena Baerbock beim G7-Außenministertreffen im kanadischen Charlevoix. Foto: Andrej Ivanov / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP
Finanzpaket-Einigung treibt Dax zeitweise über 23.000 Punkte
Die Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hat den Dax steigen lassen. Am Freitag ging der deutsche Leitindex 1,86 Prozent höher bei 22.986,82 Punkten aus dem Handel. Zeitweise stieg er sogar zurück über die Marke von 23.000 Zählern. Sein zuvor erhebliches Wochenminus machte er damit fast komplett wett. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen legte vor dem Wochenende 2,44 Prozent auf 29.164,60 Punkte zu.
Auch für die europäischen Börsen ging es aufwärts. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 schloss 1,42 Prozent im Plus bei 5.404,18 Punkten. In Zürich, Paris und London standen ebenfalls Kursgewinne zu Buche. Der New Yorker Leitindex Dow Jones Industrial zog zum europäischen Handelsschluss fast anderthalb Prozent an, während sich auch der von Tech-Titeln dominierte Nasdaq 100 um rund zwei Prozent erholte. Für verhaltenen Optimismus sorgte die Hoffnung, dass sich ein befürchteter Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA noch abwenden lässt.
Günther sagt Unterstützung für Finanzpaket zu
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Unterstützung des Landes im Bundesrat für das in Berlin vereinbarte Finanzpaket zugesagt. Die beteiligten Parteien würden ihrer staatspolitischen Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten gerecht, sagte er. „Das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere europäischen Nachbarn, dass wir jetzt uns um Verteidigungsbereitschaft kümmern und auch um Zukunftsinvestitionen.“
Er begrüße es ausdrücklich, dass auch der Klimaschutz berücksichtigt wird, sagte Günther. Für Schleswig-Holstein als ein Land, das stark von Klimafolgen betroffen ist, sei das ein wichtiger Punkt. Er sei sehr erleichtert, dass es gelungen sei, jetzt eine Einigung herbeizuführen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Linke bedauert Entscheidung aus Karlsruhe
Die Linke im Bundestag bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Einberufung von Sondersitzungen des alten Bundestags zuzulassen. Man hätte sich natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht, sagte die amtierende Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Gleichwohl akzeptiere man die Entscheidung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, ergänzte, entschieden sei seiner Kenntnis nach nur die erste von zwei Klagen. Die zweite Klage richte sich gegen „dieses überfallartige Verfahren“ der Gesetzgebung zu dem Finanzpaket, sagte Görke. Diese sei nach seiner Kenntnis noch offen. Görke nannte die Art und Weise, wie über das Finanzpaket entschieden werde, des Deutschen Bundestags unwürdig. Anträge auf zusätzliche Fachanhörungen in den Ausschüssen seien unterbunden worden, die Beratungsgrundlagen wechselten ständig, Fragen würden nicht beantwortet. „Und jetzt sollen die Ausschüsse zwischen Frühstück und Gänsebraten am Sonntag nicht mal in Präsenz tagen, ein grenzenloses Aufrüstungsprogramm und Ausgaben in einem Finanzvolumen von bis zu einer Billion, also 1. 000 Milliarden Euro, durchwinken“, kritisierte Görke.
Bundesverfassungsgericht weist Anträge gegen Einberufung des alten Bundestags ab
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die entsprechenden Eilanträge am Freitag als unbegründet ab.
Klingbeil nennt Finanz-Einigung „historisches Signal“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Einigung auf ein milliardenschweres Finanzpaket als „historisches Signal“ gewertet. „Das Paket wird Deutschland stärker machen. Das wird Deutschlands Rolle auch in Europa stärken“, sagte er nach der Verständigung mit der Union und den Grünen. „Wenn es am Dienstag gelingt, diese Grundgesetzänderung durchzubringen, dann ist das ein Befreiungsschlag für unser Land.“ Damit werde eine jahrelange Blockade in der politischen Mitte des Landes aufgebrochen, sagte Klingbeil, der auch SPD-Fraktionschef im Bundestag ist. Die Einigung sei auch für die politische Kultur in Deutschland ein wichtiges Zeichen. Regierung und Opposition hätten gezeigt, dass es möglich sei, gemeinsam politische Verantwortung zu übernehmen. „Es sind Brücken gebaut worden in den letzten Tagen“, sagte Klingbeil. „Das war wichtig, dass so manche Verletzung aus dem Wahlkampf auch überwunden werden konnte.“
Lars Klingbeil, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender, gibt ein Pressestatement nach der Fraktionssitzung im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Ukraine-Hilfe soll um drei Milliarden Euro erhöht werden
Union, SPD und Grüne haben sich in ihren Finanzverhandlungen auch darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte nach der Einigung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zur Freigabe der Mittel bereiterklärt habe, sobald das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen ist. „Also ich gehe davon aus, dass spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche diese drei Milliarden jetzt auch als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden können. Da gibt es eine Bestätigung.“ Die Verständigung wurde auch aus den Reihen der SPD und der Grünen bestätigt.
Grüne empfehlen Fraktion Zustimmung – haben „als allererstes“ für Klimaschutz verhandelt
Nach den zähen Verhandlungen von Union, SPD und Grüne haben auch die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann ihrer Fraktion empfohlen, dem Kompromiss zuzustimmen. „Nur dadurch, dass wir gemeinsam verabreden konnten, dass das Kriterium der sogenannten Zusätzlichkeit verankert wird (...), können wir sicherstellen, dass nicht hunderte von Milliarden Euro am Ende genutzt werden, um Steuersenkungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“, sagte Dröge im Anschluss an die Sitzung. Eine Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion habe es allerdings noch nicht gegeben.
Als Grüne habe man „als allererstes“ für Klimaschutz verhandelt. „Diese 100 Milliarden Euro werden am Ende einen Unterschied machen“, so Dröge zu den Geldern, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. „Diese Gespräche haben sich gelohnt, eine gute Basis zu entwickeln – und ich bin froh über das Ergebnis“, fügte Haßelmann hinzu.
Als Grüne habe man „als allererstes“ für Klimaschutz verhandelt. „Diese 100 Milliarden Euro werden am Ende einen Unterschied machen“, so Dröge zu den Geldern, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. „Diese Gespräche haben sich gelohnt, eine gute Basis zu entwickeln – und ich bin froh über das Ergebnis“, fügte Haßelmann hinzu.
Katharina Dröge und Britta Haßelmann bewerten den Komrpomiss. Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD: Finanzeinigung „kraftvoller Anschub“ für Deutschland
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sieht in der Einigung von SPD, Union und Grünen auf ein enormes schuldenfinanziertes Investitionspaket einen Fortschritt für das Land. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte Klingbeil laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion. Das geplante sogenannte Sondervermögen über 500 Milliarden Euro nannte er „das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher“. Gemeinsam habe man in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine komme und sich schützen könne, fügte Klingbeil hinzu.
Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Verteidigungsausgaben im Haushalt als zu gering
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Versäumnisse beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen kritisiert. „Bedauerlich ist, dass man es bei den Verteidigungsausgaben bei der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belassen hat, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, sagte die Münchner Ökonomin dieser Redaktion. „Dies ist weniger, als momentan im Haushalt für Verteidigung ausgegeben wird.“ Sie lobte allerdings die Geschwindigkeit der Einigung: „Das ist ein wichtiges Signal an Trump und Putin.“ Wichtigste Ergänzung zum bisherigen Vorschlag sei, dass aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden sollen. „Auch wenn es schwierig werden wird, diese Zusätzlichkeit hieb- und stichfest zu machen, ist es angesichts des Zeitdrucks, unter dem die Verhandlungspartner standen, eine wichtige Verbesserung.“
Merz rechnet mit Mehrheit im Bundestag – „Puffer für Krankheitsfälle“
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es im Bundestag die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. „Ich gehe mal davon aus, dass wir die Zweidrittelmehrheit gut erreichen“, sagte der mögliche künftige Bundeskanzler nach den Beratungen in Berlin. Für die Sitzung des Bundestages am kommenden Dienstag müsse jede Fraktion für Präsenz ihrer Abgeordneten werben, sagte Merz. Er ergänzte mit Blick auf die Union: „Ich gehe fest davon aus, dass wir eine volle Präsenz haben werden.“ Union, SPD und Grüne hätte zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. „Von daher haben wir auch in bisschen – wenn Sie so wollen – Puffer für Krankheitsfälle.“
Friedrich Merz nach der Fraktionssitzung im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Linken-Chefin ruft Grünen-Abgeordnete zur Ablehnung auf
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD verurteilt. Grüne und SPD wiederholten „einen zentralen Fehler der Ampel, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie dieser Redaktion. „Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.“ Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie. „Wir stehen bereit, nach der Konstituierung des neuen Bundestags für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Die Grünen verspielten „leichtfertig die historische Chance, die Schuldenbremse vollumfänglich zu reformieren“, kritisierte die Linken-Chefin. „Stattdessen lassen sie sich mit lächerlichen 8 Milliarden Euro jährlich für den Klimaschutz kaufen. Doch wo bleibt das Soziale? Wo sind die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Pflege, die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft?“
Merz nach der Einigung: „Das ist eine gewaltige Summe“
Nach der Fraktionssitzung der Union treten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor die Presse. „Das waren anspruchsvolle Diskussionen“, so der CDU-Chef. Im Detail erklärt er den Kompromiss, der mit Grünen, SPD und Union zustande gekommen ist. „Das ist eine gewaltige Summe“, so Merz über die Ausgaben für Infrastruktur. Von den 500 Milliarden Euro, veranschlagt für zwölf Jahre, würden 100 Milliarden den Ländern zur Verfügung gestellt. Außerdem, darauf hatten wohl vor allem die Grünen gepocht, werde der Klima- und Transformationsfonds mit ebenfalls 100 Milliarden ausgestattet. „Ich bin sowohl in der Sache, als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, so Merz weiter. Die Unions-Fraktion habe dem Kompromiss einstimmig zugestimmt.
Finanzpaket: Darauf haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt
Die Unions-Fraktion hat den Kompromiss mit Grünen und SPD einstimmig angenommen. Das sagte CDU-Chef Merz nach einer gemeinsamen Sitzung mit seiner Partei und der CSU. „Wir haben uns geeinigt. Das war eine nicht ganz einfache Operation“, sagte Merz nach Ende der Verhandlung, wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Nun sei das Ziel aber erreicht.
Die Verhandlungen seien am Donnerstagabend nach der Sitzung des Bundestags fortgesetzt worden und hätten bis 5 Uhr am Freitagmorgen gedauert. Dann sei man auseinandergegangen und hätte sich am Vormittag wieder in der Runde Merz, Dobrindt, Klingbeil, Haßelmann und Dröge getroffen. Zur Mittagszeit habe es dann die Einigung gegeben.
Diese besteht darin, dass es einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Union und Grünen geben wird. Dieser soll noch am Freitagnachmittag veröffentlicht werden. Konkret geht es darin um drei Säulen:
Die Verhandlungen seien am Donnerstagabend nach der Sitzung des Bundestags fortgesetzt worden und hätten bis 5 Uhr am Freitagmorgen gedauert. Dann sei man auseinandergegangen und hätte sich am Vormittag wieder in der Runde Merz, Dobrindt, Klingbeil, Haßelmann und Dröge getroffen. Zur Mittagszeit habe es dann die Einigung gegeben.
Diese besteht darin, dass es einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Union und Grünen geben wird. Dieser soll noch am Freitagnachmittag veröffentlicht werden. Konkret geht es darin um drei Säulen:
- Die Bereiche Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten werden von der Schuldenbremse ausgenommen – und zwar für Investitionen, die über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.
- Die Flexibilitätsklausel im Grundgesetz gilt nun auch für die Länder. Sie dürfen pro Jahr 0,35 Prozent des BIP neue Schulden machen, was nach jetzigem Stand etwa 16 Milliarden Euro jährlich für alle Länder ausmacht. Dieser Punkt war aber die ganze Zeit unstrittig.
- Es wird ein auf einen Zeitraum von zwölf Jahren angelegtes Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro geben. Merz sagte wörtlich: „Das war der härteste Brocken.“ Es gehe dabei um zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Damit ist klar, dass der reguläre Haushalt dadurch nicht belastet wird, die Mittel sind zusätzlich. Innerhalb der zwölf Jahre werden 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 geben. Konkret sollen die Gelder in den Klima- und Transformationsfonds fließen.
Die eigentlich für Freitag geplante Haushaltssitzung werde auf Sonntag verschoben. Dienstag soll im Bundestag dann final über die Einigung abgestimmt werden.
Union und SPD einigen sich auf Milliardenpaket
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein Milliardenpaket geeinigt. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der Grünen. Die Parteien hatten zuvor stundenlang verhandelt. Konkret sollen aus dem 500 Milliarden-Topf für Infrastruktur 100 Milliarden für Klimaschutz aufgebracht werden. Außerdem verhandelten die Grünen, dass die Investitionen zusätzlich getätigt werden – und nicht mit bereits bestehenden verrechnet werden.
Grüne dementieren Einigung
Medienberichte, nach denen es eine Einigung mit Union und der SPD auf ein Schuldenpaket gebe, dementieren die Grünen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Parteikreisen. Noch am Donnerstag hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz den Grünen im Bundestag angeboten, dass 50 Milliarden in Klimaschutz fließen könnten. Ob und in welcher Form die Grünen das Angebot annehmen, ist bislang offen.
Podcast-Empfehlung
In Folge 11 spricht CDU-Politiker Armin Laschet über Fehler in der Coronapandemie, Friedrich Merz als künftigen Kanzler – und seinen Doppelgänger.
BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag
Das BSW verpasst auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in das Parlament. Die Partei von Sahra Wagenknecht erhielt im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben, wie der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung in Berlin feststellte. Mit 4,98 Prozent blieb sie aber trotzdem knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Am Gesamtergebnis und an der Sitzverteilung im 21. Deutschen Bundestag änderte sich nichts mehr. So kam die CDU/CSU auf 28,5 Prozent, die AfD auf 20,8 und die SPD auf 16,4 Prozent. Die Grünen erzielten 11,6 und die Linke 8,8 Prozent. Die FDP flog mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag. In Sitzen bedeutet dies: CDU/CSU 208, AfD 152, SPD 120, Grüne 85, Linke 64 und SSW 1.
Nicht nur beim BSW ergaben sich minimale Veränderungen bei der absoluten Zahl der gültigen Zweitstimmen. Bei der CDU kamen beispielsweise 1.674 Stimmen dazu, bei der SPD 840 und bei der AfD 1.632. Dagegen wurden der FDP 121 Stimmen abgezogen. Diese Veränderungen seien vor allem die Folge von Berichtigungen der vorläufigen Zweitstimmergebnisse in Niedersachsen (plus 3.271), Bayern (plus 932) und Baden-Württemberg (plus 912), wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagte.
Bundestagsausschuss berät nicht über Mannheimer Todesfahrt
Der Innenausschuss des Bundestags berät vorerst nicht über einen Bericht zur Todesfahrt von Mannheim. Das Thema wurde von der Tagesordnung der für diesen Freitag anberaumten Sitzung gestrichen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Auf Antrag der Grünen war der Punkt am Donnerstag noch auf den letzten Drücker aufgenommen worden.
Der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich, warf Union und SPD vor, eine Debatte blockiert zu haben und sprach von einem Armutszeugnis. „Im Lichte des großen Aufschreis und erfolgten Sondersitzungen nach den Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München, ist es beschämend, dass Union und SPD dies bei der Tat mit möglichem rechtsextremem Hintergrund verhindern. Trotz zahlreicher offener Fragen zu den rechtsextremen Hintergründen des Täters zeigen sie keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung.“
Der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich, warf Union und SPD vor, eine Debatte blockiert zu haben und sprach von einem Armutszeugnis. „Im Lichte des großen Aufschreis und erfolgten Sondersitzungen nach den Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München, ist es beschämend, dass Union und SPD dies bei der Tat mit möglichem rechtsextremem Hintergrund verhindern. Trotz zahlreicher offener Fragen zu den rechtsextremen Hintergründen des Täters zeigen sie keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung.“
Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Grünen über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union und SPD kurzfristig Fraktionssitzungen einberufen. Wie es am Freitag aus den Parteien hieß, geht es bei den Beratungen ab 13 Uhr um den Stand der Beratungen mit den Grünen. Deren Zustimmung ist nötig, um die erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden.
Habeck stellt Merz klare Bedingung
Vize-Kanzler und Grünen-Politiker Robert Habeck hat am Freitagmorgen noch einmal betont, dass es mit seiner Partei keine Grundgesetzänderung für ein Infrastruktur-Sondervermögen geben wird, wenn nicht festgeschrieben ist, dass es sich dabei um zusätzliche Investitionen handelt. „Das wird nicht passieren. So einfach ist das“, sagte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Ohne die Zusätzlichkeit wird es nicht passieren.“ Der scheidende Wirtschaftsminister wurde auch nach einem Kommentar zum Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefragt, wiegelte aber ab: „Söder ist mir komplett Latte“, sagte Habeck wörtlich.
Foto: Andreas Hoenig/dpa
CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen
Im Ringen um das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von der Union ein Zugehen auf die Grünen gefordert. „In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte“, sagte Günther laut Mitteilung vom Freitag in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des „Kölner Stadt-Anzeigers“. „Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte. Das macht man am besten in vertrauensvollen Gesprächen und nicht darüber, dass man sich öffentlich Vorhaltungen macht“, fügte Günther an. Der CDU-Politiker regiert in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen.
Union und SPD planen Verfassungsänderungen im Rahmen eines Finanzpakets für höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Demnach sollen die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben gelockert und ein Sondervermögen für Investitionen eingerichtet werden. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD im Bundestag aber voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Union und SPD planen Verfassungsänderungen im Rahmen eines Finanzpakets für höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Demnach sollen die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben gelockert und ein Sondervermögen für Investitionen eingerichtet werden. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD im Bundestag aber voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Christian Charisius/dpa
Wissing hält Bundestag-Sondersitzungen für rechtens
Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags mit alten Mehrheitsverhältnissen nicht für aussichtsreich. „Wir haben einen voll funktionstüchtigen Bundestag und das Grundgesetz kennt keine Vakanz in der Gesetzgebung“, sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Es ist klar geregelt, dass die Legislaturperiode nicht mit dem Wahltag endet, sondern erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags.“
Solange die in der Verfassung vorgesehene Frist laufe, sei der bisherige Bundestag voll handlungsfähig und mit allen Legislativrechten (Gesetzgebung) ausgestattet, betonte Wissing. „Das heißt, auch Verfassungsänderungen sind möglich und Entscheidungen mit der verfassungsändernden Mehrheit“, so der ehemalige FDP-Politiker. „Das halte ich für sehr klar.“
Es lasse sich zwar darüber diskutieren, ob eine Entscheidung, die auch weitreichende Folgen für die Zukunft hat, nicht besser nach einer Bundestagswahl vom neuen Parlament getroffen werden sollte. „Aber das ist eine politische und keine verfassungsrechtliche Frage“, sagte Wissing. Der Jurist und ehemalige FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist seit dem Bruch der Ampel-Koalition auch Justizminister.
Solange die in der Verfassung vorgesehene Frist laufe, sei der bisherige Bundestag voll handlungsfähig und mit allen Legislativrechten (Gesetzgebung) ausgestattet, betonte Wissing. „Das heißt, auch Verfassungsänderungen sind möglich und Entscheidungen mit der verfassungsändernden Mehrheit“, so der ehemalige FDP-Politiker. „Das halte ich für sehr klar.“
Es lasse sich zwar darüber diskutieren, ob eine Entscheidung, die auch weitreichende Folgen für die Zukunft hat, nicht besser nach einer Bundestagswahl vom neuen Parlament getroffen werden sollte. „Aber das ist eine politische und keine verfassungsrechtliche Frage“, sagte Wissing. Der Jurist und ehemalige FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist seit dem Bruch der Ampel-Koalition auch Justizminister.
Volker Wissing (parteilos). Foto: Arne Dedert/dpa
Gemeindebund fordert Rechtssicherheit beim Sondervermögen
Der Städte- und Gemeindebund hat Union, SPD und Grüne davor gewarnt, den Streit um das Sondervermögen zu Lasten der Kommunen zu entscheiden. Es dürfe "keinen Kompromiss zu Lasten Dritter geben", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger unserer Redaktion. "In den Städten und Gemeinden befindet sich der allergrößte Teil der sanierungsbedürftigen Infrastruktur. Die Kommunen brauchen zwingend Rechtssicherheit, dass die notwendigen Mittel auch bei den Städten und Gemeinden ankommen." Nur mit Worten und Versprechungen ließen sich keine Schulen sanieren.
Berghegger appellierte an die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, sich auf "die notwendige Grundgesetzänderung für die Sicherheit unseres Landes und zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu verständigen". Bei beiden Themen gebe es keine Zeit mehr zu verlieren. "Die Sicherheit unseres Landes und die überfälligen Investitionen in Straßen, Schulen und Brücken dulden keinen Tag länger Aufschub", so der Hauptgeschäftsführer.
Berghegger appellierte an die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, sich auf "die notwendige Grundgesetzänderung für die Sicherheit unseres Landes und zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu verständigen". Bei beiden Themen gebe es keine Zeit mehr zu verlieren. "Die Sicherheit unseres Landes und die überfälligen Investitionen in Straßen, Schulen und Brücken dulden keinen Tag länger Aufschub", so der Hauptgeschäftsführer.
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.
Söder wirbt um Grüne und warnt vor Jubel der Radikalen
Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CSU-Chef Markus Söder nochmals für die Zustimmung der Grünen für das Schuldenpaket geworben. Es gehe dabei um den Schutz des Landes für die Verteidigung, aber auch zur Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
„Wir werden die Koalitionsverhandlungen jetzt starten. Die Sondierung ist eine sehr gute Basis, ein klares Signal an Freund und Feind in der Welt, aber auch an Deutschland, an unsere verunsicherte Bevölkerung“, betonte Söder. Die Länder - und da spreche er auch als Ministerpräsident - die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft würden auf ein solches Signal warten.
Es gehe auch darum, die versteckte Verschuldung in der Infrastruktur abzubauen. „Insofern ist das Paket, das da auf den Weg gebracht wurde, schon fundamental. Und mein Appell und auch mein Gedanke im Sinne der Demokratie ist, wer wird sich am Ende am meisten darüber freuen, wenn das nicht zustande kommt? Wer wird am Ende da begeistert johlen? Das sind die radikalen Kräfte“, sagte Söder. Deshalb müssten die Demokraten nun noch mal wirklich alles versuchen, „alles möglich zu machen. Dass am Ende nicht die Radikalen sich darüber freuen, sondern dass die sich dann darüber freuen, die im Land etwas anpacken und verbessern wollen.“
„Wir werden die Koalitionsverhandlungen jetzt starten. Die Sondierung ist eine sehr gute Basis, ein klares Signal an Freund und Feind in der Welt, aber auch an Deutschland, an unsere verunsicherte Bevölkerung“, betonte Söder. Die Länder - und da spreche er auch als Ministerpräsident - die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft würden auf ein solches Signal warten.
Es gehe auch darum, die versteckte Verschuldung in der Infrastruktur abzubauen. „Insofern ist das Paket, das da auf den Weg gebracht wurde, schon fundamental. Und mein Appell und auch mein Gedanke im Sinne der Demokratie ist, wer wird sich am Ende am meisten darüber freuen, wenn das nicht zustande kommt? Wer wird am Ende da begeistert johlen? Das sind die radikalen Kräfte“, sagte Söder. Deshalb müssten die Demokraten nun noch mal wirklich alles versuchen, „alles möglich zu machen. Dass am Ende nicht die Radikalen sich darüber freuen, sondern dass die sich dann darüber freuen, die im Land etwas anpacken und verbessern wollen.“
Ärger für Weidel und Co.? Großspende an AfD beschäftigt weiter den Bundestag
Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von Wahlplakaten wartet die Bundestagsverwaltung jetzt auf eine Erklärung der Partei. Nach Angaben eines Sprechers liegen inzwischen amtliche Unterlagen zur Frage der Herkunft des Geldes vor. Nun werde die AfD um eine Stellungnahme zu den dargelegten Fakten gebeten. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet und geschrieben, die Bundestagsverwaltung habe ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet.
Es geht um einen Betrag von knapp 2,35 Millionen Euro. Die AfD hatte die Spende bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, die diese wiederum veröffentlichte. Nach Recherchen von „Spiegel“, „Standard“ und ZDF besteht der Verdacht, dass die Großspende lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte. Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handele. Diese wäre nach deutschem Recht verboten.
Der Bundestag nannte auf seiner Internetseite den Österreicher Gerhard Dingler als Spender. Dieser war einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF zufolge früher Landesgeschäftsführer der rechten FPÖ im Bundesland Vorarlberg. Nach Darstellung der drei Medien gibt es in Österreich Ermittlungen, wonach Dingler vor der Spende von einem Dritten eine Schenkung in ähnlicher Höhe erhalten haben soll. Die Bundestagsverwaltung will nun insbesondere zu diesem Vorgang eine Stellungnahme haben.
Es geht um einen Betrag von knapp 2,35 Millionen Euro. Die AfD hatte die Spende bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, die diese wiederum veröffentlichte. Nach Recherchen von „Spiegel“, „Standard“ und ZDF besteht der Verdacht, dass die Großspende lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte. Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handele. Diese wäre nach deutschem Recht verboten.
Der Bundestag nannte auf seiner Internetseite den Österreicher Gerhard Dingler als Spender. Dieser war einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF zufolge früher Landesgeschäftsführer der rechten FPÖ im Bundesland Vorarlberg. Nach Darstellung der drei Medien gibt es in Österreich Ermittlungen, wonach Dingler vor der Spende von einem Dritten eine Schenkung in ähnlicher Höhe erhalten haben soll. Die Bundestagsverwaltung will nun insbesondere zu diesem Vorgang eine Stellungnahme haben.
Die AfD hat mutmaßlich die Spende eines Strohmanns angenommen. . RALF HIRSCHBERGER / AFP
Robert Habeck saß während der gesamten Debatte mit einem Lächeln auf der Regierungsbank. Der Grüne, der schon lange mehr Investitionen gefordert hatte, scheint sich in seinen Positionen bestätigt. Auf X sorgt das für viele Kommentare.
Hubertus Heil spricht von "doppelter Zeitenwende"
Als letzter Redner des Tages kommt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ans Pult. Er spricht in seiner Rede von einer "doppelten Zeitenwende" – mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Kurswechsel der USA unter Donald Trump. "Deswegen", apelliert Heil an die "demokratische Mitte", "müssen wir jetzt gemeinsam handeln."
Kommt das Milliarden-Paket? Es ist noch viel zu tun
Die Debatte neigt sich dem Ende entgegen, um 16 Uhr soll sie vorbei sein. Weiter geht es dann am Dienstag, dann wollen SPD und Union das geplante Milliarden-Paket beschließen. Doch dafür braucht es eine Zustimmung der Grünen. Ob die Partei sich noch überzeugen lässt, ist derzeit allerdings völlig offen. Die heutigen Reden haben gezeigt, dass es noch einiges an Konfliktpotenzial gibt. Es ist also noch viel zu tun – und es bleibt wenig Zeit.
AfD stellt Zischenfrage an Wagenknecht
Nach der Rede von Sahra Wagenknecht gibt es eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. Karten Hilse richtet sich an die BSW Chefin und fragt, ob diese eine Zustimmung von Brandenburg und Thüringen, wo das BSW an den Landesregierungen beteiligt ist, im Bundesrat zu den Plänen von Union und SPD verhindern werde. Wagenknechts Antwort ist kurz und eindeutig: "Ja, selbstverständlich."
Sahra Wagenknecht spricht im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Wagenknecht holt zum Rundumschlag aus: "Wahlbetrug" und "Schurkenstück"
Jetzt folgt der wohl finale Auftritt von Sahra Wagenknecht, die mit ihrem BSW bei der Bundestagswahl den Einzug ins Parlament verpasst hat. Die Politikerin wirft Union und SPD vor, die Demokratie zu verachten. Das zwei Wochen nach der Wahl alles über Bord geworfen werde, was man den Wählern vorher versprochen habe, sei "eine neue Etappe im Niedergang unserer Demokratie".
Wie zuvor schon die AfD spricht auch die BSW-Chefin von "Wahlbetrug", zudem von einem "Schurkenstück". "Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen präsentiert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch."
Wie zuvor schon die AfD spricht auch die BSW-Chefin von "Wahlbetrug", zudem von einem "Schurkenstück". "Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen präsentiert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch."
Reichinnek attackiert die Grünen: "Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet"
Auch die Grünen kriegen in der der Rede von Reichinnek ihr Fett weg. "Sie haben vollkommen zu recht das Verfahren kritisiert, die vorgeschobenen Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt", wendet sich die Linken-Politikerin an die Partei.
Doch der Vorschlag der Grünen, Investitionen in die Verteidigung erst ab 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen, bedeute nur noch mehr Druck auf den regulären Haushalt und damit noch mehr Kürzungen bei Sozialem, Bildung oder Gesundheit. "Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, schade eigentlich", so Reichinnek.
Doch der Vorschlag der Grünen, Investitionen in die Verteidigung erst ab 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen, bedeute nur noch mehr Druck auf den regulären Haushalt und damit noch mehr Kürzungen bei Sozialem, Bildung oder Gesundheit. "Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, schade eigentlich", so Reichinnek.
Heidi Reichinnek von der Linken. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Heidi Reichinnek: Union und SPD haben Angst
Nun tritt Heidi Reichinnek von der Linken ans Rednerpult. "Was sie von Union und SPD hier gerade veranstalten, ist zutiefst undemokratisch", steigt sie direkt in ihre Rede ein. "Fast 50 Millionen Menschen sind am 23. Februar an die Wahlurnen gegangen. Aber weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, rufen Sie jetzt nochmal den alten Bundestag zusammen."
Wenn die Entscheidung, die ansteht, so dringlich sei, dass es anders nicht gehe, könne schon Montag der neue Bundestag einberufen werden. Doch vor diesen neuen Mehrheiten hätten Union und SPD Angst, weil eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung dann nur noch mit Stimmen der Linken möglich sei.
Wenn die Entscheidung, die ansteht, so dringlich sei, dass es anders nicht gehe, könne schon Montag der neue Bundestag einberufen werden. Doch vor diesen neuen Mehrheiten hätten Union und SPD Angst, weil eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung dann nur noch mit Stimmen der Linken möglich sei.
Bei laufender Debatte: Bundestag leer sicht langsam
Noch während die Debatte läuft, verlassen immer mehr Abgeordnete den Bundestag. Viele der hinteren Reihen sind inzwischen leer. Und das, obwohl noch einige bekannte Politiker sprechen werden: Unter anderem Hubertus Heil (SPD) und Sahra Wagenknecht (BSW) stehen noch auf der Rednerliste.
Grünen-Chef attakiert Merz: "Wer regieren will, muss auch regieren können"
Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak widerspricht dem Argument der Union, dass sich durch das Verhalten von Donald Trump eine neue Situation ergeben habe, die das nun geplante Sondervermögen nötig macht. "Nichts, von dem wir heute reden, ist überraschend. Nichts davon ist vom Himmel gefallen." Es hätte gereicht, in der Vergangenheit den Reden von Robert Habeck zuzuhören: "Wir haben auf alles hingewiesen. Und Donald Trump ist nicht vor einer Woche gewählt worden, sondern am 6. November."
Man hätte schon die letzten Monate und Jahre nutzen müssen, statt dem Land Unwahrheiten zu erzählen. "Sie sind sehenden Auges in die Sackgasse hineingerannt", richtet sich Banaszak direkt an Merz. "Unsere Tür bleibt offen, aber man muss auch den Weg durch die Tür suchen. Wer regieren will, mus auch regieren können."
Man hätte schon die letzten Monate und Jahre nutzen müssen, statt dem Land Unwahrheiten zu erzählen. "Sie sind sehenden Auges in die Sackgasse hineingerannt", richtet sich Banaszak direkt an Merz. "Unsere Tür bleibt offen, aber man muss auch den Weg durch die Tür suchen. Wer regieren will, mus auch regieren können."
Felix Banaszak spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Florian Gaertner/picture alliance / photothek.de
Diskussion zwischen FDP und Grünen im Plenum
Im Plenum gibt es intensive Gespräche zwischen Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP). Worum es geht, lässt sich nur erahnen – es scheint allerdings spannender zu sein als die Rede von Manuela Schwesig (SPD), die gerade spricht.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hofft, dass die Parteien sich in Verhandlungen einigen. Abgeordnete, die sich bereits in der Vergangenheit für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben, sollten nun ihre Emotionen hinter sich lassen. "Wir Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern sind gemeinsam gefordert, uns aufeinander zuzubewegen."
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hofft, dass die Parteien sich in Verhandlungen einigen. Abgeordnete, die sich bereits in der Vergangenheit für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben, sollten nun ihre Emotionen hinter sich lassen. "Wir Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern sind gemeinsam gefordert, uns aufeinander zuzubewegen."
AfD-Mann spricht von "Wahlbetrug" und "Schuldenbesoffenheit"
Für die AfD stellt Peter Boehringer infrage, ob es überhaupt legitim ist, das Grundgesetz noch im alten Bundestag zu ändern. Auch inhaltlich kritisiert er die Pläne von Union und SPD: Die "Schuldenbesoffenheit" würde zu einer Inflation führen, unter der "der kleine Mann" leide. "Sie fressen hier eine Billion voraus, die andere nachhungern müssen." Merz begehe noch vor Amtsantritt, den schnellsten und größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte.
Lindner teilt gegen Merz aus
Während Merz auf seinem Handy tippt, holt Lindner zum Rundumschlag gegen den CDU-Chef aus. "Sollte die Billionen-Wende der deutschen Politik das ökonomische Fundament unseres Landes schädigen, dann trägt dafür allein die Union die Verantwortung, denn sie hat es vorher besser gewusst", erklärt er. "Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen."
"Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?"
Für ihn dürfte es die letzte Rede im Bundestag sein: Christian Lindner. "Fiskalregeln wie die Schuldenbremse sind lästig und konfliktträchtig, aber sie schützen Steuerzahler und kommende Generationen", erklärt er. Mit dem Vorhaben von Union und SPD werde die Schuldenbremse dagegen "bis zur Wirkungslosigkeit gelockert".
Fast drei Jahre habe er sich als Finanzminister solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt. Friedrich Merz dagegen habe nicht einmal zwei Wochen nach der Wahl seine Überzeugungen für Ämter geopfert. "Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?", wirft Lindner dem mutmaßlich nächsten Kanzler entgegen, der nur irritiert den Kopf schüttelt.
Fast drei Jahre habe er sich als Finanzminister solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt. Friedrich Merz dagegen habe nicht einmal zwei Wochen nach der Wahl seine Überzeugungen für Ämter geopfert. "Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?", wirft Lindner dem mutmaßlich nächsten Kanzler entgegen, der nur irritiert den Kopf schüttelt.
Christian Lindner im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Haßelmann: Scholz soll Blockade von Geldern aufgeben
Weiter geht es mit einer Rede aus den Reihen der Grünen. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich im Haushaltsausschuss weigere, drei Milliarden für die Ukraine freizugeben. "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler seine Blockade aufgibt", so Haßelmann. "Das wäre nach heute ein wirklich starkes Signal. Wir reden hier über ein Paket von einer Billion Euro und mir will jemand erklären, dass drei Milliarden für die Ukraine nicht freigegeben werden können."
Die Zustimmung der Grünen zu den Milliarden-Plänen von Union und SPD stellt die Grüne erneut infrage. "Angebote über unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox, noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben", sagt sie in Richtung der möglichen zukünftigen Koalitionäre.
Die Zustimmung der Grünen zu den Milliarden-Plänen von Union und SPD stellt die Grüne erneut infrage. "Angebote über unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox, noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben", sagt sie in Richtung der möglichen zukünftigen Koalitionäre.
Dobrindt sieht "Gegner auf der Türschwelle Europas"
Als Nächstes kommt Alexander Dobrindt für die CSU ans Rednerpult. Die Merz-Kritik dürfte damit erstmal pausieren. Stattdessen macht der bayerische Politiker klar, dass das Sondervermögen seiner Meinung nach nötig ist: "Wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, dann ist es Zeit zu handeln", sagt er mit Blick auf Putin. Deshalb brauche es einen deutschen Beitrag zur militärischen und wirtschaftlichen Stärke Europas. "Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft. Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht und möglicherweise von anderen nicht langfristig geschützt."
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Foto: Michael Kappeler/dpa
Weidel zu Merz: "Sie können es nicht"
Wie zu erwarten trägt auch AfD-Chefin Alice Weidel massive Vorwürfe vor. Merz würde das Land mit seinem Schuldenpaket in eine tiefe wirtschaftliche Krise stürzen, behauptet Weidel. Sie wirft ihm einen "finanzpolitischen Staatsstreich" vor. Er werde in die Geschichte eingehen als "Totengräber der Schuldenbremse".
Am Ende ihrer Rede greift sie zu persönlichen Attacken und fordert Merz auf, sich zurückzuziehen. "Geben Sie auf Kanzler werden zu wollen, denn Sie können es nicht. In diesem Punkt hatte Angela Merkel Recht."
Am Ende ihrer Rede greift sie zu persönlichen Attacken und fordert Merz auf, sich zurückzuziehen. "Geben Sie auf Kanzler werden zu wollen, denn Sie können es nicht. In diesem Punkt hatte Angela Merkel Recht."
Dürr wirft Merz Wortbruch vor
Es wird nicht angehmer für Merz. Auch Christian Dürr von der FDP geht mit dem Wahlgewinner hart ins Gericht, wirft ihm Wortbruch vor. Und: Merz wolle mit seinem Vorhaben "eine linke und grüne Wirtschaftspolitik für Deutschland" durchsetzen. Die geplanten Ausgaben aus dem Sondervermögen seien überwiegend konsumptiv, wirkliche Reformen seien nicht vorgesehen. Aber: Dürr macht auch deutlich, dass die FDP bereit ist, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Die FDP schlägt einen "Verteidigungsfonds für Deutschland" vor. Dadurch solle das bestehende Sondervermögen auf 300 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag. Im Hintergrund: Bundeskanzler Olaf Scholz, Vize-Kanzler Robert Habeck und Finanzminister Jörg Kukies. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Dröges beste Rede?
Auch auf Social Media wird kontrovers über die Debatte im Bundestag diskutiert. Großes Lob gibt es für die Rede von Katharina Dröge. Sogar von der "besten Rede ihrer politischen Laufbahn" ist die Rede.
Habeck herzt Dröge
Die Grünen sind offensichtlich sehr zufrieden mit diesem Auftritt von Katharina Dröge. Noch-Vizekanzler Robert Habeck steht von seinem Platz auf, eiltt zu Dröge rüber und umarmt sie.
Dröge hält Merz und Klingbeil Standpauke
Die Rede von Dröge wird zur Generalabrechnung mit der Union, aber auch mit dem alten Koalitionspartner. Sie duzt Klingbeil während ihrer Vorhaltungen. Der SPD-Chef wird immer wieder eingeblendet. Die Standpauke ist ihm sichtbar unangenehm.
Der Plan der Grünen, den sie darlegt: Es werde weiter hart verhandelt, bis zur letzten Sekunde. Man werde keine Gesetzesänderung mittragen, in der Klimaschutz nur scheinbar stattfinde. Eigentümlich sei die Haltung, allein die Grünen für Klimaschutz kämpfen zu lassen. "Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90/Die Grünen."
Dröge pocht weiterhin darauf, dass die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Infrastruktur voneinander getrennt werden. Die Position der Grünen: Was akut nötig ist für die Verteidigung, muss sofort geschehen. Für alles weitere müsse man sich entsprechend Zeit nehmen. „Und wenn Sie das anders machen, spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes“, sagt Dröge abschließend. „Sie haben eine andere Wahl.“
Der Plan der Grünen, den sie darlegt: Es werde weiter hart verhandelt, bis zur letzten Sekunde. Man werde keine Gesetzesänderung mittragen, in der Klimaschutz nur scheinbar stattfinde. Eigentümlich sei die Haltung, allein die Grünen für Klimaschutz kämpfen zu lassen. "Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90/Die Grünen."
Dröge pocht weiterhin darauf, dass die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Infrastruktur voneinander getrennt werden. Die Position der Grünen: Was akut nötig ist für die Verteidigung, muss sofort geschehen. Für alles weitere müsse man sich entsprechend Zeit nehmen. „Und wenn Sie das anders machen, spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes“, sagt Dröge abschließend. „Sie haben eine andere Wahl.“
Unser Hör-Tipp für Sie
Dröge erwidert Merz mit schweren Vorwürfen
Dröge lässt ich auf den Flirt nicht ein. Die Grünen hätten in der Vergangenheit "immer wieder die Hand ausgestreckt". "Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Dieser Grund war Parteitaktik, politisches Kalkül und Wahlkampf." Merz hätte seine eigenen Interessen über die des Landes gestellt. "Das unterscheidet uns von ihnen." Merz hört zu und schüttelt den Kopf. Es sei Merz "Politik-Prinzip" nicht immer ehrlich zu sein. Er habe nach "Drehbuch" gehandelt.
Weiter sagt sie in Richtung des CDU-Chefs, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen zum Thema gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: "Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen."
Dröge erinnerte Merz auch daran, dass SPD und Grüne vor der Wahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht hätten. Die Grünen hätten dies auch nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump getan. "Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt", sagt sie zu Merz. Dieser habe "Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen."
Weiter sagt sie in Richtung des CDU-Chefs, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen zum Thema gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: "Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen."
Dröge erinnerte Merz auch daran, dass SPD und Grüne vor der Wahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht hätten. Die Grünen hätten dies auch nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump getan. "Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt", sagt sie zu Merz. Dieser habe "Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen."
Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht bei der Union "politisches Kalkül". Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Merz macht Grünen ein Milliarden-Angebot
Merz wendet sich am Ende seiner Rede direkt an die Grünen-Fraktion. Gelächter im Saal, vor allem bei den Grünen. Er geht auf mehrere Änderungen am Gesetzesvorhaben ein, die auf Wunsch der Grünen bereits erfolgt seien. Und dann kommt der Hammer: Das Sondervermögen für die Infrastruktur werde ergänzt um den Punkt "Klimaschutz". "Wir nehmen das außerordentlich ernst", so Merz. Habeck schmunzelt, höhnisches Gelächter von der AfD. Konkret heißt das: Es sei heute Morgen ein Satz ergänzt worden, wonach Gelder aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) abfließen können. Es geht um 50 Milliarden Euro. Jetzt ist klar, was Merz den Grünen als Angebot auf den Tisch legt.
Nach den netten Worten setzt er ihnen dann aber gleich die Pistole auf die Brust. "Was wollen Sie denn noch mehr?" Wir werden sehen, ob die Grünen noch mehr wollen. Nach Merz spricht gleich Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Nach den netten Worten setzt er ihnen dann aber gleich die Pistole auf die Brust. "Was wollen Sie denn noch mehr?" Wir werden sehen, ob die Grünen noch mehr wollen. Nach Merz spricht gleich Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Interessant: In Merz' Ausführungen zu seinem Schuldenpaket fällt auch das Wort Klimaschutz. Der nächste schwarz-rote Flirtversuch in Richtung der Grünen.
Friedrich Merz während seiner Rede im Bundestag. Foto: Andreas Gora/picture alliance / Andreas Gora
Merz verteidigt sich gegen Lügenvorwürfe
Jetzt kommt schon Friedrich Merz, der wohl kommende Kanzler. Es gehe um eine "nationale Kraftanstrengung", sagt der CDU-Chef. Es gebe eine "in jeder Hinsicht besorgniserregende Sicherheitslage in Europa", so Merz. Das vorgeschlagene Gesetz vertrage keinen Aufschub.
Merz kommt nun auf die Vorwürfe gegen seine Person zu sprechen. Die Vorwürfe, dass er gelogen habe, dass er "Wahlbetrug" begangen habe.
Er weist dies zurück, indem er auf vage Zitate bei einer Veranstaltung der "SZ" vor mehreren Monaten verweist, wohlgemerkt nicht auf öffentliche Auftritte beispielsweise im Bundestag. Eine Verteidigungsstrategie mit Schwachstellen.
Zurück zum wichtigen Thema: Die zeitliche Dringlichkei sei vor allem dadurch geboten, dass es noch Wochen oder Monate dauern könnte, bis der neue Bundestag beschlussfähig sei. "Deutschland muss entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden. Deutschland muss zurück auf internationale Bühne", so Merz und bekommt Applaus.
Merz kommt nun auf die Vorwürfe gegen seine Person zu sprechen. Die Vorwürfe, dass er gelogen habe, dass er "Wahlbetrug" begangen habe.
Er weist dies zurück, indem er auf vage Zitate bei einer Veranstaltung der "SZ" vor mehreren Monaten verweist, wohlgemerkt nicht auf öffentliche Auftritte beispielsweise im Bundestag. Eine Verteidigungsstrategie mit Schwachstellen.
Zurück zum wichtigen Thema: Die zeitliche Dringlichkei sei vor allem dadurch geboten, dass es noch Wochen oder Monate dauern könnte, bis der neue Bundestag beschlussfähig sei. "Deutschland muss entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden. Deutschland muss zurück auf internationale Bühne", so Merz und bekommt Applaus.
Klingbeil buhlt um die Grünen
"Die Schritte, die wir mit diesen Grundgesetzänderungen gehen wollen, sind historisch", sagt Klingbeil und versucht, um die Gunst der Grünen zu buhlen. Diese hätten in den vergangenen Tagen bereits gute Vorschläge eingebracht, um das Gesetz zu verbessern. Es gehe, nicht darum Wahlgeschenke über das Sondervermögen zu verteilen, sondern einen "Investitionsbooster" für das Land auszulösen.
Klingbeil: Trump ist "unberechenbar"
"Die Nachkriegsordnung ist ins Wanken geraten. Die alte Ordnung ist noch nicht weg, die neue Ordnung ist noch nicht da", führt Klingbeil aus und spricht von der "Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten". "Wir müssen vorbereitet sein. Wenn die Ukraine fällt, dann fällt auch der Frieden." Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um unsere eigene Sicherheit. Deutschland müsse seine Führungsrolle ausfüllen. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen." Gleichzeitig sei es notwendig, das Land wieder "auf Vordermann zu bringen".
Lars Klingbeil spricht am Donnerstag im Bundestag. Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Geschäftsordnung wurde beschlossen. Die AfD scheitert mit ihrem Antrag, die Debatte zur Grundgesetzänderung abzusetzen. Damit kann die eigentliche Debatte beginnen. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht als Erstes.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, spricht nun. "Ihre Pläne sind unverantwortlich und falsch", sagt er in Richtung SPD und Union. Die kommende Koalition würde die aktuelle Weltlage nur als "Vorwand" für ihre Schuldenpolitik missbrauchen. Das Sondierungspapier würde dringende Reformen vermissen lassen, es gebe kein "Denken in Jahrzehnten".
Und weiter: "Lieber Friedrich Merz, Sie machen nach der Wahl das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl gesagt haben." Vogel wirft dem CDU-Chef vor den Politik-Modus von Angela Merkel fortzusetzen. Eine besondere Spitze.
Und weiter: "Lieber Friedrich Merz, Sie machen nach der Wahl das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl gesagt haben." Vogel wirft dem CDU-Chef vor den Politik-Modus von Angela Merkel fortzusetzen. Eine besondere Spitze.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Rabea Gruber/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Grüne auf Konfrontationskurs zu Union
Jetzt wird es spannend. Irene Mihalic, Erste Parlametarische Geschäftsführerin der Grünen, spricht. Auf ihre Partei kommt es am Ende an. Und ihre ersten Sätze klingen wenig versöhnlich. "Frau Mast, Herr Frei, Sie tun jetzt so, als sei der Investitionsbedarf mit dem Tag der Bundestagswahl vom Himmel gefallen." Sie führt aus, wie die Grünen vor der Wahl mit ähnlichen Forderungen immer wieder brüsk zurückgewiesen wurden. Das Vorgehen der Union würde dem Vertrauen in die Politik schaden. "Ich kann mich über öffentliche Appelle an unsere staatspolitsche Verantwortung nur wundern."
Frei: Deutschland muss sich verteidigen können
Katja Mast von der SPD und Thorsten Frei von der CDU erwidern die Rede von Baumann. Es gehe jetzt darum, dass man schneller dafür sorgen müsse, dass Deutschland sich verteidigen kann, sagt Frei. "Es besteht die Gefahr, dass wir uns erstmals selbst verteidigen können müssen." Er verweist auf die Reaktionen in Europa zum geplanten Schuldenpaket. "Das Signal war: Deutschland ist zurück. Deutschland ist bereit Verantwortung zu übernehmen."
AfD-Mann attackiert Merz: "Schuldenorgie" und "Wählerverachtung"
Nach der Eröffnung durch Bärbel Bas spricht Bernd Baumann von der AfD als Erstes zur Geschäftsordnung. Er bestreitet die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung. "Schuldenorgie", "Wählerverachtung" - der AfD-Abgeordnete geht direkt in die Vollen. Es gebe keinen Grund, dieses Paket jetzt durchzupeitschen. Er wirft Friedrich Merz Missbrauch des Parlaments und der Verfassung vor. Er würde jetzt vor den Grünen "auf die Knie gehen" und mache aus Wahlverlierern Wahlgewinner. Noch geht es zwar um die Geschäftsordnung, aber wir sind bereits mittendrin in einer heftigen Debatte.
Bernd Baumann am Donnerstag im Bundestag. Foto: Tobias SCHWARZ / AFP
Die Sitzung heute beginnt mit einer Debatte über die Geschäftsordnung. "Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung", heißt es aus dem Parlament. Wenn die Tagesordnung steht, beginnt dann die Debatte über die Grundgesetzänderung.
Sondersitzung im Bundestag startet
Worum geht es heute im Bundestag? Union und SPD wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern und so drei Dinge regeln: Verteidigungsausgaben sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter die Schuldenbremse fallen. Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen. Drittes Vorhaben ist ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.
Weil es um Grundgesetzänderungen geht, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Im neuen Bundestag sind AfD und Linke zusammen so stark, dass sie die Reform blockieren könnten. Deshalb soll der alte Bundestag noch schnell entscheiden. Doch auch hier sind Stimmen von Grünen oder FDP nötig - und die sind gerade mehr als unsicher. Am ehesten könnte man wohl mit den Grünen noch einen Kompromiss finden.
Die finale Entscheidung wird in den Sondersitzungen in der kommenden Woche fallen. Heute findet die erste Lesung statt.
Weil es um Grundgesetzänderungen geht, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Im neuen Bundestag sind AfD und Linke zusammen so stark, dass sie die Reform blockieren könnten. Deshalb soll der alte Bundestag noch schnell entscheiden. Doch auch hier sind Stimmen von Grünen oder FDP nötig - und die sind gerade mehr als unsicher. Am ehesten könnte man wohl mit den Grünen noch einen Kompromiss finden.
Die finale Entscheidung wird in den Sondersitzungen in der kommenden Woche fallen. Heute findet die erste Lesung statt.
Grüne weiterhin skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket von Union und SPD
In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Was Union und SPD „aktuell als Gesetzentwurf“ vorgelegt hätten, „dem werden wir Grüne nicht zustimmen“, sagte Dröge im ARD-„Morgenmagazin“. Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot in den Sendern RTL und ntv „grobe Lücken und Fehler in der Konzeption“. Zuvor hatten sich Vertreter der möglichen neuen Regierungsparteien zuversichtlich zu einem baldigen Verhandlungsergebnis geäußert. „Diesen Optimismus kann ich in der Form nicht ganz bestätigen“, sagte Dröge nun. Haßelmann äußerte sich ähnlich.
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen, der dafür am Donnerstagmittag die erste von zwei geplanten Sondersitzungen abhält. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab, daher laufen derzeit Gespräche mit den Grünen.
Am Mittwoch fand eine weitere Verhandlungsrunde statt. Dröge zufolge werden die Gespräche „sehr ernsthaft“ geführt. Die Grünen-Politikerin machte aber deutlich, dass ihre Fraktion von einer Zustimmung noch ein Stück entfernt sei. Dazu hätten sich Union und SPD auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite noch nicht genug „aufeinander zubewegt“.
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen, der dafür am Donnerstagmittag die erste von zwei geplanten Sondersitzungen abhält. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab, daher laufen derzeit Gespräche mit den Grünen.
Am Mittwoch fand eine weitere Verhandlungsrunde statt. Dröge zufolge werden die Gespräche „sehr ernsthaft“ geführt. Die Grünen-Politikerin machte aber deutlich, dass ihre Fraktion von einer Zustimmung noch ein Stück entfernt sei. Dazu hätten sich Union und SPD auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite noch nicht genug „aufeinander zubewegt“.
Katharina Dröge (Grüne). Foto: Michael Kappeler/dpa
Finanzpaket: Auch BSW-Abgeordnete klagt in Karlsruhe
Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen. „In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen“, sagte Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen.
Über das von Union und SPD verabredete Finanzpaket soll heute im Parlament erstmals beraten werden. Es sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern.
Dagdelen schätzte das Schuldenpaket auf „mindestens 1,3 Billionen Euro“ über zehn Jahre. Neben den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur setzte sie „mindestens 450 Milliarden Euro“ für Verteidigung und 300 Milliarden Euro für Zinsen an. Sachverständige hätten vor einer Gefährdung der Stabilität in Europa gewarnt, sagte Dagdelen. „Diese Gefährdung gründlich und seriös zu prüfen ist bei diesem Zeitplan schlicht unmöglich.“
In Karlsruhe sind bereits mehrere Anträge von Abgeordneten der AfD und der Linken eingereicht worden, die mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen darauf zielen, die Verabschiedung des Pakets zu stoppen. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.
Über das von Union und SPD verabredete Finanzpaket soll heute im Parlament erstmals beraten werden. Es sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern.
Dagdelen schätzte das Schuldenpaket auf „mindestens 1,3 Billionen Euro“ über zehn Jahre. Neben den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur setzte sie „mindestens 450 Milliarden Euro“ für Verteidigung und 300 Milliarden Euro für Zinsen an. Sachverständige hätten vor einer Gefährdung der Stabilität in Europa gewarnt, sagte Dagdelen. „Diese Gefährdung gründlich und seriös zu prüfen ist bei diesem Zeitplan schlicht unmöglich.“
In Karlsruhe sind bereits mehrere Anträge von Abgeordneten der AfD und der Linken eingereicht worden, die mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen darauf zielen, die Verabschiedung des Pakets zu stoppen. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.
Sevim Dagdelen (Die Linke). Foto: Britta Pedersen/zb/dpa
Selfie-Verbot: Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen
Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“. Die „Rheinische Post“ und das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichteten zuerst darüber, das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine „erste Agenda erarbeiten“, der Steuerungsgruppe um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuleiten und dabei „mögliche Konfliktpunkte“ identifizieren. Die Sitzungen sollen in den Parteizentralen oder im Bundestag stattfinden. Die Arbeitsgruppen legen selbst fest, wann sie ihre Arbeit aufnehmen.
Linnemann schließt sinkendes Rentenniveau nicht aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein sinkendes Rentenniveau in den kommenden Jahren nicht aus. „Natürlich möchte ich ein stabiles Rentenniveau“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. „Die Frage ist nur, wer finanziert das. Ich bin dafür: Die Wachstumsbeiträge müssen das machen.“ Wenn es in Deutschland kein Wachstum gebe, „werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können“.
Linnemann verwies in diesem Zusammenhang auf das derzeitige Rentenniveau von 48,1 Prozent. Die im Sondierungspapier zwischen der Union und der SPD getroffene Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau gelte nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum, führte der CDU-Politiker aus.
Zu den Auswirkungen auf das Rentenniveau bei fehlendem Wachstum befragt, sagte Linnemann: „Perspektivisch können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst ja die junge Generation bezahlen würde. Wir können nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation Politik machen.“ Weiter sagte er: „Wenn Deutschland nicht wächst in den nächsten ein bis zwei Jahren, wenn dieser Koalition nicht klar ist, worum es geht, dass die Wirtschaft wieder läuft: Dann werden wir uns den ganzen Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten können.“
Schwarz-rot-grünes Treffen beendet
Das neuerliche Treffen von Union, SPD und Grünen zum milliardenschweren Finanzpaket ist am Mittwochabend zu Ende gegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Zu Inhalten oder Atmosphäre verlautete nichts.
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.
Union und SPD wollen das Paket bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig).
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.
Union und SPD wollen das Paket bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig).
Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Streichung von Feiertag
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, befürwortet die Abschaffung eines Feiertages in Deutschland zur Finanzierung der Krisenlasten. „Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig“, sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Spiegel“ laut Meldung vom Mittwoch. In Dänemark etwa sei der Feiertag „Store bededag“ zum regulären Arbeitstag erklärt worden, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.
Bundesregierung beantwortet 551 Fragen der Union – kaum Angaben
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet – allerdings zumeist ohne konkrete Angaben. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, lautet die am häufigsten verwendete Antwort. In anderen Fällen wurde lediglich auf die geltende Rechtslage verwiesen oder beschieden: „Eine Beantwortung ist schon aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht möglich.“
Die Bundesregierung stellt jedoch in einer Vorbemerkung zu ihren Antworten klar: „Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und
demokratiefeindliche Phänomene.“ Es liege in der Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. „Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements“, erläuterte das Finanzministerium. Das könne durch Zuwendungen oder eine Steuerbegünstigung geschehen.
demokratiefeindliche Phänomene.“ Es liege in der Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. „Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements“, erläuterte das Finanzministerium. Das könne durch Zuwendungen oder eine Steuerbegünstigung geschehen.
Linke: Ramelow soll Bundestags-Vizepräsident werden
Die Linksfraktion hat am Dienstag den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. Ramelow soll damit die Nachfolge der Linken-Politikerin Petra Pau antreten, die fast 20 Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestag war, bei der Bundestagswahl im Februar aber auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte. Ramelow kündigte nach seiner Nominierung an, sich bei „allen demokratischen Fraktionen“ vorzustellen und um Vertrauen zu werben.
Er wolle sich als Vizepräsident für die Demokratie einsetzen und über Parteigrenzen hinweg wirken, erklärte Ramelow, der der Linksfraktion im neuen Bundestag angehört. „In den letzten zehn Jahren haben wir mehrfach erlebt, wie die Demokratie und unsere Institutionen massiv unter Druck gesetzt wurden“, erklärte er. „Gerade immer dann war es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg und in der Gesellschaft zu suchen.“
Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen sollen feststehen
Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Es soll mindestens 16 Arbeitsgruppen geben, mit jeweils 16 Mitgliedern – sechs von der CDU, drei von der CSU, sieben von der SPD. In Unionskreisen kursierte am Dienstag eine Liste mit den wichtigsten Verhandlern – sie liegt dieser Redaktion vor.
Demnach soll Unionsfraktionsvize Jens Spahn die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Gesundheit und Pflege übernimmt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Bildung übernimmt CDU-Vize Karin Prien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kümmert sich um Finanzen, die CSU-Politikerin Dorothee Bär um Wissenschaft und Forschung, Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) um Justiz.
Die Zuordnung der Arbeitsgruppen gibt Hinweise auf die Frage, wer am Ende welches Ministeramt bekommen könnte. Sicher aber ist zu diesem frühen Zeitpunkt noch nichts – zumal noch offen ist, welche Ministerposten an die Union und welche an die SPD gehen.
Weitere Namen auf der Unionsliste sind: Philipp Amthor (Staatsmodernisierung), Johann Wadephul (Außen- und Verteidigung), Andreas Jung (Energie), Günther Krings (Inneres), Manuel Hagel (Digitales), Silvia Breher (Familie), Christina Stumpp (Kommunen), Steffen Bilger (Landwirtschaft und Umwelt), Patricia Lips (Europa), Christiane Schenderlein (Kultur und Medien), Mathias Middelberg (Haushalt), Ina Scharrenbach (Infrastruktur).
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“
SPD: Grünen-Vorschlag für erweiterten Verteidigungsbegriff ist diskussionswürdig
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen über eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Es ergebe Sinn, „Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen“.
Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Sie legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor. Seitdem bemühen sich Union und SPD in Gesprächen um eine Annäherung mit den Grünen, um doch noch eine Mehrheit zu erzielen.
Die Grünen wollen laut ihrem Gesetzentwurf den Verteidigungsbegriff etwa auf nachrichtendienstliche Fähigkeiten, die Unterstützung für „völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ und den Schutz der Zivilbevölkerung ausweiten. Außerdem wollen sie die Grenze, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung heraufsetzen.
Paris begrüßt härteren deutschen Migrationskurs
Frankreich begrüßt den härteren Kurs in der Migrationspolitik, auf den Union und SPD sich bei ihren Sondierungsgesprächen verständigt haben. „Die vom neuen deutschen Bundeskanzler (Friedrich Merz) gezeigte Entschlossenheit ist eine gute Nachricht“, erklärte das Innenministerium in Paris. Eine strenge Kontrolle der Zuwanderung sei ein Ziel, das Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau teile.
„Der Minister beabsichtigt natürlich, mit der neuen deutschen Regierung an einer entschlossenen europäischen Politik zur Kontrolle der Migrationsströme im Rahmen des europäischen Rechts zu arbeiten“, hieß es weiter.
Der konservative Retailleau (64) ist seit September 2024 französischer Innenminister. Er hat eine striktere Regulierung der Zuwanderung ins Zentrum seiner Politik gerückt. Im Fokus von Frankreich liegen die Grenzen insbesondere zu Italien sowie zu Spanien, über Deutschland gelangen weniger unerwünschte Migranten ins Land.
Bruno Retailleau, Innenminister von Frankreich. Foto: Christophe Ena/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
IG Metall: Geld für Infrastruktur „nicht mit der Gießkanne“ verteilen
Die Gewerkschaft IG Metall hat ein mögliches Sondervermögen für die Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber konkrete Maßnahmen angemahnt. „Das Geld darf nicht mit der Gießkanne verteilt werden“, sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, am Dienstag in Frankfurt am Main. Die Menschen müssten an ihren Arbeitsplätzen schnell Verbesserungen spüren.
Die Einigung in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro ist „eine gute Nachricht“ und ein „wichtiger Meilenstein“, sagte Kerner. Noch sei die konkrete Umsetzung aber offen. Die IG Metall forderte den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Autos und Lastwagen, Investitionen in das Wasserstoffnetz und günstigere Energiepreise für die Industrie.
Union-Geschäftsführer: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht die von den Grünen eingebrachten eigenen Finanzvorschläge „grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren“. Er sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf sei eine „Grundlage, auf der man sich aufeinander zubewegen kann“.
Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären sie bereit, nicht aber unter den derzeitigen Voraussetzungen zu einer Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.
Thorsten Frei ist seit 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Frakiton. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
FDP-Fraktionschef unterbreitet Union Gegenvorschlag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD in einem direkten Gespräch bekräftigt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe seinen Gegenvorschlag als Alternative zu einem 500 Milliarden umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben erläutert.
„Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht“, sagte Dürr.
Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns angeboten wird
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, „dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird.“
Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse notwendig, sagte Banaszak. Dafür könne die Union im neuen Bundestag auch eine Mehrheit mit der Linken ausloten. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, seien die Grünen weiter offen, im alten Bundestag mehr Geld für die Verteidigung zu beschließen. „Wir stehen im Zweifel zur Verfügung, auch nur das zu machen, was jetzt dringend ist“, sagte Banaszak.
Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Sie haben kein Gewissen“
Im Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verhandler der Union einem Bericht zufolge scharf kritisiert. „Ich sag's Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null", sagte Pistorius nach Informationen des „Stern" am Montag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Minister nannte dabei namentlich zwei der Top-Verhandler der Union, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. „Ich sage es Euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen“, sagte Pistorius.
Pistorius (r.) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Kritik an Sondierungspapier: Juso-Chef droht mit Absage an Große Koalition
Angesichts der umstrittenen Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD und Union hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mit Ablehnung des Koalitionsvertrages gedroht, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen. In den Bereichen Arbeit, Soziales und Migration seien Punkte enthalten, „die ich aus tiefster Überzeugung ablehnen muss“, sagte Türmer am Dienstag dem „Stern“. „Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen.“
Insgesamt müsse das ganze Paket besser werden, sagte der Juso-Chef mit Verweis auf das Sondierungspapier. Sonst werde es mit der Unterstützung der Jusos „sehr schwierig“.
Von den Sondierungsergebnissen im Bereich Asyl und Migration sei er „schlichtweg erschüttert“, sagte Türmer. „Massive Abschiebungen unter anderem nach Syrien, wo nach aktuellen Berichten gerade 300 alawitische Zivilisten ermordet wurden, das verletzt ganz klar menschenrechtliche Mindeststandards.“
Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.
Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatten am Nachmittag deutlich gemacht, dass sie dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen wollen.
Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert.
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
Linken-Chef Jan van Aken hat Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse schnell zu reformieren. "Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei", sagte Parteichef Jan van Aken unserer Redaktion. "Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an."
Van Aken betonte: "Wir wären für eine generelle Reform und keine, die nur für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft. Wir brauchen Verbesserungen für die Mehrheit, keine Mogelpackung." Die Ablehnung der Grünen bewertete van Aken als "taktischen Zug".
Van Aken betonte: "Wir wären für eine generelle Reform und keine, die nur für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft. Wir brauchen Verbesserungen für die Mehrheit, keine Mogelpackung." Die Ablehnung der Grünen bewertete van Aken als "taktischen Zug".
Die Linke sendet ein Signal an die Union – und zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit. Marcus Brandt/dpa
Friedrich Merz stimmt Unions-Fraktion auf schwierige Tage ein
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem „geben, was wir vorlegen werden im Bundestag“, sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.
Es sei von „verbalen Angriffen“ von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen - die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.
Den Angaben zufolge warb Merz in der Fraktionssitzung auch für das geplante schuldenfinanzierte Infrastruktur-Paket im Volumen von 500 Milliarden Euro, das unter anderem wegen der hohen Kosten auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen war.
„Eine leistungsfähige Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur“, wurde Merz von Teilnehmern zitiert. Mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ müssten auch private Investitionen „gehebelt“ werden, damit es Wirtschaftswachstum gebe.
Es sei von „verbalen Angriffen“ von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen - die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.
Den Angaben zufolge warb Merz in der Fraktionssitzung auch für das geplante schuldenfinanzierte Infrastruktur-Paket im Volumen von 500 Milliarden Euro, das unter anderem wegen der hohen Kosten auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen war.
„Eine leistungsfähige Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur“, wurde Merz von Teilnehmern zitiert. Mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ müssten auch private Investitionen „gehebelt“ werden, damit es Wirtschaftswachstum gebe.
Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, spricht vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. . Michael Kappeler/dpa
Habeck wirft Union und SPD "Klientelpolitik" vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. „Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel“, sagte der Vizekanzler dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Montag.
Dass die Grünen derzeit eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur und zu Änderungen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben verweigerten, sei „folgerichtig“. SPD und Union täten so, „als gäbe es kein Morgen mehr“. Es sei „etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen“.
Dass die Grünen derzeit eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur und zu Änderungen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben verweigerten, sei „folgerichtig“. SPD und Union täten so, „als gäbe es kein Morgen mehr“. Es sei „etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen“.
Der Noch-Wirtschaftsminister stärkt der Grünen-Fraktion den Rücken. Carsten Koall/dpa
Regierungsbildung in Gefahr? Klöckner spricht von Neuwahlen
CDU-Politikerin Julia Klöckner reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung der Grünen zur geplanten Grundgesetzänderung. Sie sieht darin eine Gefahr für die Regierungsbildung und stellt die Stabilität des Bündnisses infrage.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen wirklich Neuwahlen riskieren wollen“, sagte Klöckner der "BILD". Das Sondervermögen sei eine zentrale Grundlage für eine Zusammenarbeit von Union und SPD gewesen.
CDU-Politiker Rhein wirft Grünen Blockadehaltung vor
Wenig Verständnis für das Verhalten der Grünen äußerte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU). "Ich kann nicht glauben, dass sich die Grünen in einer solchen weltpolitischen Lage verweigern", sagte er den Funke-Zeitungen. Das könne "nicht das letzte Wort der Grünen sein". Deutschland müsse nun rasch verteidigungsfähig werden.
Grimm lobt Nein der Grünen zu Schuldenpaket
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Sympathie für das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen gezeigt. "Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko", sagte die Nürnberger Ökonomin unserer Redaktion. "Vor dem Hintergrund kann man schon verstehen, dass selbst die Grünen Bedenken haben. Wenn sie dadurch erwirken können, dass man eine auch in der EU langfristig tragfähige Lösung findet, wäre man seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden."
Die von Union und SPD geplanten höheren Ausgaben führten nicht zu nahhaltigem Wachstum, sondern lösten eher ein Strohfeuer aus. Mit den Krediten schaffe man Platz im Kernhaushalt, "um die Vergünstigungen auszuweiten oder aufrecht zu erhalten: Mütterrente, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel", kritisierte Grimm. Auch hier sei die Verstimmung der Grünen mehr als verständlich.
Grimm nannte es "eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen". Würden diese Beschlüsse gefasst, "haben wir keine wirksamen Fiskalregeln mehr in Deutschland, und auch die europäischen Fiskalregeln werden unter Druck geraten." Zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung seien wichtig, schränkte die Ökonomieprofessorin ein. "Hier gilt es, übergangsweise umfangreiche Mittel zu mobilisieren." Beim Rest sei jedoch Vorsicht geboten.
Die von Union und SPD geplanten höheren Ausgaben führten nicht zu nahhaltigem Wachstum, sondern lösten eher ein Strohfeuer aus. Mit den Krediten schaffe man Platz im Kernhaushalt, "um die Vergünstigungen auszuweiten oder aufrecht zu erhalten: Mütterrente, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel", kritisierte Grimm. Auch hier sei die Verstimmung der Grünen mehr als verständlich.
Grimm nannte es "eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen". Würden diese Beschlüsse gefasst, "haben wir keine wirksamen Fiskalregeln mehr in Deutschland, und auch die europäischen Fiskalregeln werden unter Druck geraten." Zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung seien wichtig, schränkte die Ökonomieprofessorin ein. "Hier gilt es, übergangsweise umfangreiche Mittel zu mobilisieren." Beim Rest sei jedoch Vorsicht geboten.
CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag an
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Zuvor hatte sich demnach der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Grüne wollen Grundgesetzänderung zu Finanzen nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen.
Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Dröge sagte, Union SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.
Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Dröge sagte, Union SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.
Die Grünen wollen den Plänen von Union und SPD zu Sondervermögen nicht zustimmen. . Tobias SCHWARZ / AFP
Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“
Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte, „Abstimmung“ erfordere nicht Zustimmung, notfalls könne auch gegen den Willen der Nachbarländer gehandelt werden.
Esken interpretierte die Passage im Ergebnispapier strenger. „Wir haben was anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man wolle das Thema bei den nächsten Verhandlungen mit der Union klären. „Aber wir haben ein Sondierungspapier, in dem das auch ganz klar beschrieben ist.“
Man müsse auf europäischer Ebene näher zusammenkommen, statt „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“, sagte sie. „Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es weiter debattiert wird.“
Esken interpretierte die Passage im Ergebnispapier strenger. „Wir haben was anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man wolle das Thema bei den nächsten Verhandlungen mit der Union klären. „Aber wir haben ein Sondierungspapier, in dem das auch ganz klar beschrieben ist.“
Man müsse auf europäischer Ebene näher zusammenkommen, statt „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“, sagte sie. „Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es weiter debattiert wird.“
Saskia Esken interpretiert die Ergebnisse der Sondierungen anders als einige CDU-Politiker. Sean Gallup/Getty Images
Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein Drittel der Abgeordneten nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen kann“, sagte sie dem ARD-Morgenmagazin.
Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag geplant. In den beiden Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Zur Anmeldung der Sondersitzungen haben die Fraktionen von Union und SPD im alten Bundestag genügend Abgeordnete. „Insofern bin ich verpflichtet, diese Sitzung einzuberufen“, sagte Bas.
Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag geplant. In den beiden Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Zur Anmeldung der Sondersitzungen haben die Fraktionen von Union und SPD im alten Bundestag genügend Abgeordnete. „Insofern bin ich verpflichtet, diese Sitzung einzuberufen“, sagte Bas.
CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit
Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. „Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen.“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. „Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird.“ Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt erklärte: „Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche.“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. „Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird.“ Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt erklärte: „Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche.“
Grünen-Chefin Lang: Zustimmung zu Finanzpaket „nicht auf Zuruf“
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgaben). „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf.“
Die Grünen würden „keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt“. Zudem würden es die Grünen-Abgeordneten nicht zulassen, „dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird“.
Auch der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte zudem seinen Unmut über das Auftreten der Verhandler von Union und SPD. „Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen “großen Koalitionen' angenommen haben, ist wenig hilfreich„, sagte er dem RND. Hinzu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Dies gefährde deren Umsetzung.
Ricarda Lang (Archivbild). Foto: Kay Nietfeld/dpa
Union will Asylbewerber auch ohne Zustimmung europäischer Nachbarn an Grenzen abweisen
Die CDU will Asylbewerber einem Bericht zufolge notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abweisen. „Zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart worden, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch bei einem Asylgesuch geben wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Dabei werde Weg „im Konsens mit unseren europäischen Nachbarn“ gesucht.
Der Stopp der illegalen Migration sei nicht allein ein innen-, sondern auch ein vorrangiges außenpolitisches Ziel, sagte Frei weiter. „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren ist oberste Pflicht des Staates.“ Nach „Bild“-Informationen kündigte CDU-Chef Friedrich Merz intern an, er werde noch vor Amtsantritt mit den Nachbarländern sprechen.
Der Stopp der illegalen Migration sei nicht allein ein innen-, sondern auch ein vorrangiges außenpolitisches Ziel, sagte Frei weiter. „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren ist oberste Pflicht des Staates.“ Nach „Bild“-Informationen kündigte CDU-Chef Friedrich Merz intern an, er werde noch vor Amtsantritt mit den Nachbarländern sprechen.
Nach den Worten des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn soll es Zurückweisungen von Asylbewerbern künftig notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner geben. „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte Spahn am Montag im Podcast von Table.Briefings mit Blick auf das Sondierungspapier zwischen Union und SPD. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, führte Spahn aus und ergänzte: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“
Mehrwertsteuer für Gastronomie soll sinken – Branche reagiert
Die von Union und SPD angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie stoßen im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) auf große Zustimmung. „Die in den Sondierungen verabredete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist die überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen. Wir brauchen eine einheitliche Besteuerung für Essen, egal wo es zubereitet oder verzehrt wird“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dieser Redaktion. Bisher werden nur Imbisse, Take-Away-Essen oder Essen aus Supermärkten mit dem geringeren Satz von sieben Prozent besteuert.
„Restaurants und Cafés sind wichtige soziale Begegnungsorte, sie dürfen steuerlich nicht länger benachteiligt werden, zumal sie auch viel höhere Kosten als andere Essensanbieter haben“, so Hartges. Ob alle Gastronomen die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben würden, ist nicht gewiss. „Jeder Unternehmer gestaltet sein Angebot und die Preise mit Blick auf seine Zielgruppen und die anfallenden Kosten sowie Verpflichtungen individuell“, so Hartges. Die Kostenexplosionen seit 2022 bei Lebensmitteln, Getränken, Gehältern und Energie wurden mit dem reduzierten Satz vorübergehend aufgefangen und nicht 1:1 an die Gäste weitergegeben. „Dies war seit 1. Januar 2024 nicht mehr möglich.“
DEHOGA Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Foto: Rainer Keuenhof/picture alliance / Rainer Keuenhof
Berlins Bürgermeister Wegner lobt Einigung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD auf Bundesebene gelobt. „Ich begrüße die Sondierungsergebnisse ausdrücklich – sie ebnen den Weg für eine stabile Regierung und eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes“, schrieb Wegner bei der Plattform X.
Die konsequente Begrenzung der irregulären Migration schaffe endlich Ordnung. „Gleichzeitig stärken die Beschlüsse unseren Wirtschaftsstandort und setzen neue wichtige Wachstumsimpulse. Wer Ordnung, Stabilität und Wachstum will, muss das Fundament sichern, auf dem unser Land aufbaut.“
Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab
Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es.
SPD-Vorstand stimmt Koalitionsverhandlungen zu
Nach der CSU hat sich auch die SPD-Führung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Der Parteivorstand stimmte einer entsprechenden Empfehlung der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken keine 24 Stunden nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union in einer Schaltkonferenz zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Vorstand erfuhr. Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Die Verhandlungen sollen dann voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen.
"Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land", hieß es in einer Erklärung des Vorstands. "Das ist die Rolle der Sozialdemokratie.
Über den Koalitionsvertrag werden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen."
Seehofer wirft Union Wortbruch vor
Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten "mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Das sei "das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben".
"Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial", sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef und Bundesinnenminister.
"Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial", sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef und Bundesinnenminister.
Die Schuldenbremse war 2009 ins Grundgesetz aufgenommen worden – nun wollen Union und SPD sie lockern. "Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch", sagte Seehofer.
Wagenknecht fordert Ablehnung der Finanzpläne von Union und SPD
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD scharf kritisiert und fordert einen Stopp der geplanten Finanzpakete im Bundestag. „Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Es ist eine naive Illusion, mit dieser Schmalspur-Sondierung und gigantischen Aufrüstungsschulden die Probleme unseres Landes in den Griff bekommen zu wollen.“ Es drohe die Fortsetzung der wirtschaftlichen Talfahrt.
„Der alte Bundestag muss der neuen Regierung die gewünschte Carte blanche für unbegrenzte Schulden und unbegrenzte Aufrüstung verweigern“, forderte Wagenknecht. „Auch angesichts dieser enttäuschenden Sondierungen braucht es ein Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD.“ Union und SPD wollen zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse ändern. Sie planen zudem ein schuldenfinanziertes 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur.
„Der alte Bundestag muss der neuen Regierung die gewünschte Carte blanche für unbegrenzte Schulden und unbegrenzte Aufrüstung verweigern“, forderte Wagenknecht. „Auch angesichts dieser enttäuschenden Sondierungen braucht es ein Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD.“ Union und SPD wollen zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse ändern. Sie planen zudem ein schuldenfinanziertes 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Sören Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Gemeindebund: Infrastruktur-Mittel auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einsetzen
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage müsse Deutschland "in den Zivilschutz investieren", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger unserer Redaktion. "Hier erwarten wir, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung von THW und Hilfsorganisationen bereitstellt."
Berghegger appellierte eindringlich an Bundestag und Bundesrat, die Grundgesetzänderung zur Stärkung von Sicherheit und Infrastruktur zu beschließen. Die Kommunen benötigten das Geld, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen. Dabei warnte der Hauptgeschäftsführer davor, die 500 Milliarden des Sondervermögens mit bereits geplanten Investitionen zu verrechnen. Die "Zusätzlichkeit der Mittel" müsse zwingend festgeschrieben werden.
Für eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag sind neben den Stimmen von Union und SPD auch die der Grünen erforderlich. Diese hatten das Sondierungsergebnis scharf kritisiert.
Berghegger appellierte eindringlich an Bundestag und Bundesrat, die Grundgesetzänderung zur Stärkung von Sicherheit und Infrastruktur zu beschließen. Die Kommunen benötigten das Geld, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen. Dabei warnte der Hauptgeschäftsführer davor, die 500 Milliarden des Sondervermögens mit bereits geplanten Investitionen zu verrechnen. Die "Zusätzlichkeit der Mittel" müsse zwingend festgeschrieben werden.
Für eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag sind neben den Stimmen von Union und SPD auch die der Grünen erforderlich. Diese hatten das Sondierungsergebnis scharf kritisiert.
CSU-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Union und SPD hatten zuvor in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Nach dem CSU-Vorstand müssen auch bei CDU und SPD noch die Gremien zustimmen.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach CSU-Angaben in wenigen Tagen starten. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag, 13. März. Ziel sei, dass diese danach binnen zehn Tagen fertig würden.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach CSU-Angaben in wenigen Tagen starten. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag, 13. März. Ziel sei, dass diese danach binnen zehn Tagen fertig würden.
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Entwicklungsministerin Schulze würde „sehr, sehr gerne“ im Amt bleiben
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich die amtierende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für ihren Verbleib im Amt ausgesprochen. „Ich würde sehr, sehr gerne Ministerin in diesem Bereich bleiben“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal t-online in einem am Sonntag veröffentlichten Podcast-Interview. Die Entwicklungspolitik sei „ein Feld, wo Erfahrung und internationale Kontakte gefragt sind, und die bringe ich mit“.
Mit Blick auf die möglichen Koalitionspartner CDU und CSU äußerte Schulz Kritik an der Rhetorik von Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf. Dieser habe „nicht unbedingt dazu beigetragen, dass es ein friedliches Klima gab zwischen CDU, CSU und SPD“. Es müsse „jetzt schnell Vertrauen wieder aufgebaut werden“.
Svenja Schulze ist derzeit noch Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Städte- und Gemeindebund lobt "wichtige Schritte zu einer echten Migrationswende"
Der Städte- und Gemeindebund hat die von Union und SPD geplante Verschärfung der Zuwanderungspolitik gutgeheißen. "Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration der Menschen mit Bleiberecht sind richtige Akzente", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, unserer Redaktion. Dies seien "wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Migrationswende".
Das Sondierungsergebnis enthalte auch wichtige Impulse, um Bürger, Wirtschaft und Kommunen zu entlasten. "Vieles der nun getroffenen Vereinbarungen schafft Planungssicherheit und erleichtert den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung", sagte Berghegger. Allerdings seien noch weitere Konkretisierungen in den Koalitionsverhandlungen notwendig, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei der Mobilität.
Das Sondierungsergebnis enthalte auch wichtige Impulse, um Bürger, Wirtschaft und Kommunen zu entlasten. "Vieles der nun getroffenen Vereinbarungen schafft Planungssicherheit und erleichtert den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung", sagte Berghegger. Allerdings seien noch weitere Konkretisierungen in den Koalitionsverhandlungen notwendig, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei der Mobilität.
Grüne stellen Zustimmung nach Sondierungen infrage
Die Grünen haben die Sondierungsergebnisse von Union und SPD scharf kritisiert und sehen ihre nötige Zustimmung zu den erforderlichen Grundgesetzänderungen zur Finanzierung infrage gestellt. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak am Samstag in Berlin. Er kritisierte unter anderem, dass die "Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt.“
"Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land“, sagte ihrerseits Co-Parteichefin Franziska Brantner. Auch bei den Themen Wirtschaft und Europa blieben die Beschlüsse von Union und SPD weit hinter den Erwartungen zurück. Eine solche Politik führe wieder in den Stillstand, sagte Brantner. "Und das ist das, was uns weiter wegbringt von jeder Zustimmung.“
Union und SPD wollen zur Finanzierung ihrer Pläne mehrere Grundgesetzänderungen in den kommenden beiden Wochen durch den scheidenden Bundestag bringen. Dort hätten sie zusammen mit den Grünen noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Erste Gespräche mit der dafür zuständigen Grünen-Fraktion hatte es am Freitag gegeben. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte danach gesagt, es habe keinerlei Angebot an die Grünen gegeben.
Reichinnek: "Politik gegen Interessen der Mehrheit"
Die Linke sieht in den Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürger. "Es gibt maximal ein "Weiter-so". Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird", erklären die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.
"Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens."
"Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens."
Dass gleichzeitig angekündigt werde, dass es großen Konsolidierungsbedarf gebe, lasse erahnen, dass dieser die Schwächsten der Gesellschaft treffen werde. "Ergänzt wird diese überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt - noch dazu demokratisch äußerst fragwürdig legitimiert", kritisierten die Linksfraktionschefs.
Die Co-Vorsitzenden der "Linke" Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
AfD: Merz bricht mit Sondierungen Wahlversprechen
Die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, mit der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD seine Wahlversprechen zu brechen. "Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben trügen "durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD", hieß es weiter. "Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie "Industriestrompreis" und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung."
"Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt", resümierten Weidel und Chrupalla. "Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands."
FDP: "Zu wenig für unser Land"
Die FDP kritisiert die Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD als unzureichend. "Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
"Dem gigantischen Schuldenpaket steht nur einzelnes Stückwerk gegenüber. Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik – ist das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht", so Dürr. Auf der Plattform X schrieb er weiter: "Bei Migration wird offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land."
Umsatzsteuer in Gastronomie soll auf 7 Prozent gesenkt werden
Union und SPD wollen die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent senken. Das sagte CSU-Chef Markus Söder, und das geht auch aus dem Sondierungspapier hervor, auf das sich beide Seiten nach tagelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel sei es, Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heißt es dort. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.
Auch die Einkommensteuer soll reformiert werden. Die "breite Mittelschicht" solle entlastet werden, geht aus dem Sondierungspapier hervor. Außerdem solle die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. Details zur geplanten Reform und Zahlen zur Pendlerpauschale enthält das Papier nicht.
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD außerdem die Stromsteuer senken. Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.
Auch die Einkommensteuer soll reformiert werden. Die "breite Mittelschicht" solle entlastet werden, geht aus dem Sondierungspapier hervor. Außerdem solle die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. Details zur geplanten Reform und Zahlen zur Pendlerpauschale enthält das Papier nicht.
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD außerdem die Stromsteuer senken. Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.
Söder: "Heute ist kein Kampf-, sondern ein Einigungstag"
CSU-Chef Markus Söder spricht davon, dass die Sondierungsgespräche ein "hartes Stück Arbeit" gewesen seien. Es gebe keine Gewinner und Verlierer, sondern "neue Partner". Besonders beim Thema Migration seien sich Union und SPD entgegen gekommen. Abschiebungsflüge nach Afghanistan soll es geben, Flüge von Afghanistan dagegen ausgesetzt werden.
SPD-Chef Klingbeil: "Konnten Brücken bauen"
Es seien "konstruktive Sondierungsgespräche" gewesen, ergänzt SPD-Chef Lars Klingbeil die Ausführungen von Friedrich Merz. Es sei ein starkes Finanzpaket geschnürt worden für die Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse, um die Bundeswehr zu restrukturieren. Es sei unter anderem eine Einigung für einen Mindestlohn von 15 Euro erzielt worden.
Der Internationale Frauentag habe bei den Sondierungen eine Rolle gespielt, so Klingbeil. Er spricht die strukturelle Benachteiligung von Frauen an und dankt explizit den SPD-Verhandlerinnen Anke Rehlinger und Saskia Esken für die Sondierungen.
Union und SPD einigen sich bei Sondierungen
Union und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen geeinigt. CDU-Chef Friedrich Merz sagte in einem gemeinsamen Pressestatement: "Wir haben ein gemeinsames Sondierungspapier erstellt." In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, so Merz. Koalitionsgespräche könnten in der kommenden Woche beginnen. Merz hatte das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Koalitionsverhandlungen durch zu sein.
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler gab bekannt, dass es eine Einigung beim Thema Migration gebe und Grenzkontrollen massiv ausgebaut werden. Der Familiennachzug solle ausgesetzt werden. Auch bei Wirtschaft, Forschung und Entwicklung seien gemeinsame Punkte erarbeitet worden. Laut des CDU-Vorsitzenden soll es zudem eine Aktiv-Rente geben sowie steuerfreie Zuschläge für Überstunden.
Das Bürgergeld-System solle außerdem neu gestaltet werden in Form einer neuen Grundsicherung. Merz kündigte einen vollständigen Leistungsentzug für Jobverweigerer an.
Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) teilten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit. Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Parteichefs laden zu Pressestatement ein
Sind die Sondierungen erfolgreich verlaufen? Zur Stunde laufen die Gespräche zwischen Union und SPD noch. Ein Statement ist für 15 Uhr angekündigt, dann wollen sich die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) der Presse stellen. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Die drei Parteien verhandeln seit etwa einer Woche über grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Sollten die Sondierungen erfolgreich sein, würden Koalitionsgespräche beginnen.
Die drei Parteien verhandeln seit etwa einer Woche über grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Sollten die Sondierungen erfolgreich sein, würden Koalitionsgespräche beginnen.
Seit rund einer Woche laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD. Carsten Koall/dpa
Esken spricht von „Frauenkampftag“
In Anspielung an den internationalen Frauentag am heutigen Samstag sprach SPD-Chefin Saskia Esken von einem „Kampftag, einem Frauenkampftag“. Aus der Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig müsse die neue Koalition aus Union und SPD vor allem die Frauen im Blick hat. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das am Wochenende abschließen können“, sagte Schwesig, fügte aber auch hinzu: „Es ist erst alles geeint, wenn alles geeint ist.“
Sondierungen laufen wieder
Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, gleichwohl bleibe es anspruchsvoll.
„Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt“, betonte Dobrindt. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.“
Die Sondierungen von Union und SPD laufen nun seit mehr als einer Woche – ursprünglich hatte es Hoffnungen gegeben, die Gespräche noch vor dem Wochenende zu Ende zu bringen.
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Landkreise warnen Sondierer: „Probleme nicht mit Geld zudecken“
Die Landkreise haben Union und SPD vor neuen Sondierungsrunden für eine Regierungskoalition zu größerer Sparsamkeit ermahnt. „Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir dürfen nicht schon wieder in den Fehler verfallen, Probleme mit Geld zuzudecken, statt sie beherzt anzugehen und vor allem auch zu lösen“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel dieser Redaktion. „Deshalb wird die finanzielle Konsolidierung des Staates jetzt sogar umso wichtiger.“ Konkret forderte Brötel mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld. Als Beispiel nannte er die Streichung der Karenzzeiten bei teuren Wohnungen und großen Vermögen. „Jeder Langzeitarbeitslose, der wieder arbeitet, spart dem Staat Geld“, sagte CDU-Politiker, der zudem auf die Flüchtlingskosten verwies. Werde nicht schnell und wirksam gegengesteuert, gerate „der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen konkret in Gefahr“, warnte Brötel, der Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis (Baden-Württemberg) ist.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), indes verteidigte die ersten Sondierungsergebnisse. „Das Westbündnis bröckelt, Europa muss eine eigene Verteidigungsfähigkeit aufbauen und zugleich wollen rechtsextreme Kräfte unsere freiheitlich demokratische Grundordnung demontieren“, sagte er dieser Redaktion. „Deswegen ist der eingeschlagene Kurs so richtig wie historisch: Mit Sondervermögen von 500 Milliarden Euro können wir Deutschland in ein neues Zeitalter katapultieren.“ Das seien Startvoraussetzungen, die keine Regierung zuvor hatte.
AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen
Die AfD will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auffordern, die geplanten Sondersitzungen des Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse abzusagen. Notfalls will die Partei dafür vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, heißt es von stellvertretenden Parteivorsitzenden Stephan Brandner.
Bas sei nach Überzeugung der AfD verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen, nicht den alten, sagte Brandner. "In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen."
Bas sei nach Überzeugung der AfD verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen, nicht den alten, sagte Brandner. "In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen."
SPD-Verhandlerin Schwesig stichelt gegen Söder
Union und SPD haben sich auch am Freitag wieder zu Sondierungsgesprächen getroffen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales. Eine Einigung am Freitag ist unwahrscheinlich, zumindest geht SPD-Chefin Saskia Esken nicht davon aus. Das liegt offenbar auch am scharfen Ton, mit dem sich die Parteien im Wahlkampf begegnet sind.
Zwar bemühen sich beide Seiten darum, die konstruktive Gesprächsatmosphäre hervorzuheben. Hier und da können sich die Verhandelnden aber eine Spitze nicht verkneifen.
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig etwa sagte, angesprochen auf mögliche Beratungen am Wochenende: „Ich hätte gerne den Aschermittwoch genutzt." Adressat ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSUler hatte, statt zu verhandeln, am politischen Aschermittwoch andere Termine. Er zog in Passau über die Grünen her.
Zwar bemühen sich beide Seiten darum, die konstruktive Gesprächsatmosphäre hervorzuheben. Hier und da können sich die Verhandelnden aber eine Spitze nicht verkneifen.
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig etwa sagte, angesprochen auf mögliche Beratungen am Wochenende: „Ich hätte gerne den Aschermittwoch genutzt." Adressat ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSUler hatte, statt zu verhandeln, am politischen Aschermittwoch andere Termine. Er zog in Passau über die Grünen her.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kommt zu den Sondierungsgesprächen von Union und SPD. Kay Nietfeld/dpa
Scholz zu Finanzpaket: „Wir müssen uns entfesseln“
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält. Es sei richtig, dass mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nun selbst angelegte Fesseln gelöst würden, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht. Insofern wünsche ich mir natürlich, dass der Entfesselungsvorgang auch gelingt.“
Scholz hatte Ausnahmen von der Schuldenregel schon im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung gefordert, an dem die Koalition letztlich zerbrach. Um die Finanzpläne durchzusetzen, brauchen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. „Ich hoffe, das kommt auch dazu, dass das die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat findet“, sagte Scholz. „Und da ich zuversichtlich und Optimist bin, gehe ich mal davon aus, das klappt auch.“
Scholz hatte Ausnahmen von der Schuldenregel schon im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung gefordert, an dem die Koalition letztlich zerbrach. Um die Finanzpläne durchzusetzen, brauchen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. „Ich hoffe, das kommt auch dazu, dass das die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat findet“, sagte Scholz. „Und da ich zuversichtlich und Optimist bin, gehe ich mal davon aus, das klappt auch.“
Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel am Donnerstag. Nicolas Tucat / AFP
Strack-Zimmermann will Parteivorsitz doch nicht übernehmen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht nach eigenen Worten nicht für die Nachfolge von Parteichef Christian Lindner zur Verfügung und sieht nun Jüngere am Zug. Die Partei solle geführt werden „von jungen Menschen, von der Generation, die ihre Zukunft noch deutlich weiter hat“, sagte die 66-Jährige dem Nachrichtenmagazin Politico laut Meldung vom Donnerstag. Das gelte „politisch, aber auch an Lebensjahren im Vergleich zu mir“.
„Die Führung gehört in die Hand Jüngerer“, bekräftigte sie. Sie wandte sich damit auch gegen ihren Parteikollegen Wolfgang Kubicki, der – wie zunächst auch Strack-Zimmermann – Interesse an der Nachfolge von Lindner im Parteivorsitz hatte erkennen lassen. Zugleich äußerte Strack-Zimmermann die Ansicht, dass auch „ein paar Alte“ mitmischen und „ihre Erfahrung in einem Team einbringen“ könnten. „Wenn die Partei das will, sollten wir das machen“, sagte sie Politico. Strack-Zimmermann ist 66, Kubicki 73 Jahre alt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermannwill den FDP-Parteivorsitz nun doch nicht übernehmen. . Foto: Michael Ukas/dpa
Heil kündigt Rentensteigerung von 3,74 Prozent zum 1. Juli an
Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Dies kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der „Süddeutschen Zeitung“ laut Meldung vom Donnerstag an.
Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte der Minister der Zeitung. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“ Die Renten folgen grundsätzlich in der Regel der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Jahr davor. Der Mechanismus ist gesetzlich festgelegt.
Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er. „Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.“
Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte der Minister der Zeitung. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“ Die Renten folgen grundsätzlich in der Regel der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Jahr davor. Der Mechanismus ist gesetzlich festgelegt.
Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er. „Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.“
Kay Nietfeld/dpa
Neu gewählter Bundestag kommt am 25. März erstmals zusammen
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März
Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf zu Sondersitzungen zusammen. Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr.
Linken-Chef schließt Zustimmung zum Finanzpaket nicht aus
Jan van Aken, Chef der Links-Partei, schließt eine Zustimmung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht aus – knüpft diese aber an Bedingungen. Es komme „auf zwei Dinge an“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Zum einen gehe es darum, „was da vorgelegt wird, was genau ist der Text“, verdeutlichte van Aken. Zum anderen sei wichtig, ob über die Vorhaben „als Paket oder einzeln abgestimmt“ werden solle.
Die Linke sei „natürlich für ein solches Investitionspaket“. Die Partei sei „aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung“. Der Linken-Chef kritisierte das „schräge Paket“ von Union und SPD. „Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben“, sagte van Aken. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU, „aber gut, dass sie überhaupt anfangen über die Schuldenbremse nachzudenken“.
Die Linke sei „natürlich für ein solches Investitionspaket“. Die Partei sei „aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung“. Der Linken-Chef kritisierte das „schräge Paket“ von Union und SPD. „Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben“, sagte van Aken. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU, „aber gut, dass sie überhaupt anfangen über die Schuldenbremse nachzudenken“.
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken. Kay Nietfeld/dpa
Umfrage: Breite Zustimmung zu Milliardenplänen von Union und SPD
Die Pläne von Union und SPD für ein milliardenschweres Finanzpaket stoßen einer Forsa-Umfrage zufolge in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. So bezeichneten es am Mittwoch in einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv 76 Prozent der Befragten als richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren. 19 Prozent lehnen die Entscheidung ab.
Die geplante Änderung der Schuldenbremse, um eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, finden 71 Prozent richtig, 24 Prozent sind dagegen. Forsa befragte am Mittwoch 1.019 Bürgerinnen und Bürger.
CDU, CSU und SPD haben vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Zustimmung zum Milliardenpaket – Grüne wollen sich nicht festlegen
Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen. „Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach einem Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Sie fügte hinzu: „Wir verhandeln gerne und hart, aber wir verhandeln auch vertraulich, sonst machen Verhandlungen keinen Sinn.“ „Wir sondieren nicht – das tun CDU, CSU und SPD“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Gleichzeitig sei klar: Wer Mehrheiten brauche, müsse verhandeln. Vor allem, dass Klimaschutz in den Reformvorschlägen von Union und SPD keine Rolle spiele, sei aus Sicht der Grünen nicht nachvollziehbar, sagte Dröge.
Haßelmann kritisierte zudem den Politikstil der CSU. Sie sagte: „Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an.“ Deutschland sei in einer ernsten Lage, da seien „Macker-Gehabe“ und „Sprücheklopperei“ fehl am Platz.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Foto: Michael Kappeler/dpa
Nuklear-Dienstleister: Atomkraftwerke könnten ab 2030 wieder am Netz sein
Nukem, ein Dienstleister für die Entsorgung von Atommüll, geht davon aus, dass einige der derzeit stillgelegten AKW in Deutschland wieder ans Netz gehen könnten. Die zuletzt abgeschalteten Meiler könnten bis 2030 wieder in Betrieb sein, sagte Geschäftsführer Thomas Seipolt der „Bild“. Er gehe von Kosten von ein bis drei Milliarden pro AKW aus.
Wirtschaftsweise Schnitzer lobt Schuldenpaket von Union und SPD
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Pläne von Union und SPD zu einer Lockerung der Schuldenbremse und einem neuen Sondervermögen begrüßt – aber auch davor gewarnt, die Mittel für Wahlgeschenke zu missbrauchen: Angesichts der internationalen Lage sei eine schnelle Reaktion der voraussichtlichen Bundesregierung dringend erforderlich gewesen, sagte Schnitzer dieser Redaktion. „Es ist deshalb sehr gut, dass dies gelungen ist und ein Plan für die Finanzierung der erforderlichen Verteidigungsausgaben sowie von dringenden Infrastrukturmaßnahmen entwickelt wurde.“ Das sei ein wichtiges Signal an Trump und Putin. Es dürfe nun aber nicht passieren, dass dringend erforderliche Strukturreformen ausblieben und die neuen Spielräume genutzt würden, um doch noch diverse Wahlgeschenke einzulösen, die nicht wachstumsförderlich seien, warnte die Ökonomin.
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Gysi gegen schnelle Abstimmung über Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich gegen eine Abstimmung über eine Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur durch das abgewählte Parlament ausgesprochen: Die Linke sei gesprächsbereit mit Blick auf eine Lockerung der Schuldenbremse. Wenn allerdings im Grundgesetz stehen solle, dass das nur für Verteidigungsausgaben gelte, habe man schwerste Bedenken. Man könne auch über ein Sondervermögen für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Wohnen und anderes sprechen. Beides müsse aber nicht der abgewählte Bundestag beschließen. „Das kann und sollte nach einer zügigen Beratung der neue Bundestag entscheiden“, sagte Gysi dieser Redaktion. „Alles andere verletzt auch die Demokratie.“
Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi spricht beim Politischen Aschermittwoch der Linke in Thyrnau-Kellberg. Foto: Daniel Löb/dpa
Verkehrsminister Wissing: Einigung zum Sondervermögen ist „wichtiges Signal“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht einen milliardenschweren Mehrbedarf für Bahn und Straßen. Der aus FDP ausgetretene und seitdem parteilose Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn wir weitere Verkehrsinfarkte vermeiden und stattdessen eine gute Straßen- und Schieneninfrastruktur, zuverlässige Brücken und gezielte Erweiterungen wollen, darf der in dieser Legislatur eingeleitete Investitionshochlauf nicht plötzlich wieder abbrechen. Die Einigung zum Sondervermögen ist dahingehend ein wichtiges Signal, es bleiben aber noch zu viele Fragen offen.“
Wissing sprach von „erheblichen Mehrbedarfen“ in den kommenden Jahren. Im Zeitraum 2025 bis 2029 seien es allein 25 Milliarden zusätzlich für Autobahnen und Bundesstraßen. „Auch für die Bahn fehlt uns eine Milliardensumme im mittleren zweistelligen Bereich, wenn wir die Generalsanierung unserer Hauptkorridore fortsetzen und dabei den wichtigen Ausbau des Schienennetzes nicht ausbremsen wollen. Für die Digitalisierung des Schienenverkehrs stehen wir zudem vor enormen finanziellen Herausforderungen.“
Wissing sprach von „erheblichen Mehrbedarfen“ in den kommenden Jahren. Im Zeitraum 2025 bis 2029 seien es allein 25 Milliarden zusätzlich für Autobahnen und Bundesstraßen. „Auch für die Bahn fehlt uns eine Milliardensumme im mittleren zweistelligen Bereich, wenn wir die Generalsanierung unserer Hauptkorridore fortsetzen und dabei den wichtigen Ausbau des Schienennetzes nicht ausbremsen wollen. Für die Digitalisierung des Schienenverkehrs stehen wir zudem vor enormen finanziellen Herausforderungen.“
Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitales (Archivbild). Kay Nietfeld/dpa
Pistorius spricht von „historischem Tag für die Bundeswehr“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben gelobt. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte Pistorius dem „Spiegel“ (Dienstag). Sollten die angekündigten Vorhaben beschlossen werden, würde dies Deutschland ermöglichen, „mit anderen eine führende Rolle“ dabei zu übernehmen, die Nato in Europa zu stärken, fügte der Minister hinzu.
Pistorius betonte, dass die Einigung nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr, sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land möglich mache. „Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür, dass auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen“, sagte Pistorius.
Pistorius betonte, dass die Einigung nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr, sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land möglich mache. „Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür, dass auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen“, sagte Pistorius.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Kay Nietfeld/dpa
Grüne wollen sich Finanzpaket „in Ruhe anschauen“
Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an.
Die beiden Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) hätten bei ihrem Auftritt „keinen Funken Demut gezeigt“, stellte Haßelmann fest. „Schließlich haben sie den Wählern wochenlang das Gegenteil von dem versprochen, was sie jetzt machen. Was Union und SPD der Öffentlichkeit auch vorenthalten haben: Für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament.“ Für die nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es Stimmen von Grünen oder FDP.
„Wichtig ist uns eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse - und dass neben dem Thema Sicherheit auch Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima nachhaltig angegangen werden“, sagte Haßelmann.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Kay Nietfeld/dpa
FDP nennt Einigung von Union und SPD „verantwortungslos“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD kritisiert. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagt Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“, so Dürr. Er sagte weiter: „Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen.“
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP. Alina Grünky/dpa
Merz: Für Verteidigung muss "whatever it takes“ gelten
Merz hat nach Sondierungsgesprächen mit der SPD alle nötigen Anstrengungen für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und seiner Verbündeten zugesichert. "Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'“, sagte Merz.
Merz strebt zeitnahen Abschluss der Sondierungen an
Nach der Einigung in den wichtigsten Finanzfragen wollen Union und SPD die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortsetzen, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen. Ziel sei es, die Beratungen „zeitnah abzuschließen“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.
„Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst. Und wir wollen dazu auch mit den Entscheidungen des heutigen Tages die ersten notwendigen Schritte gehen.“ Dies könne aber erst der Anfang einer „längeren Wegstrecke“ sein.
„Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst. Und wir wollen dazu auch mit den Entscheidungen des heutigen Tages die ersten notwendigen Schritte gehen.“ Dies könne aber erst der Anfang einer „längeren Wegstrecke“ sein.
Klingbeil: Deutschland "fährt auf Verschleiß"
SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil sprach über notwendige Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland. "Unser Land fährt auf Verschleiß", sagte Klingbeil.
Söder: "Wir rüsten komplett auf"
CSU-Chef Markus Söder begrüßte die Einigung der möglichen Koalitionäre. Mit Blick auf die Bundeswehr sagte Söder: "Wir rüsten komplett auf. Militärisch, aber auch wirtschaftlich oder technologisch." Ernste Zeiten erforderten "sehr ernste Maßnahmen".
Die Chef-Verhandelnden der möglichen schwarz-roten Koalition in Berlin. Kay Nietfeld/dpa
Union und SPD wollen Schuldenbremse auch für Länder lockern
Union und SPD wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an.
Merz verkündet Änderungen an der Schuldenbremse
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, steht an einem Fenster im Jakob-Kaiser-Haus bei weitere Sondierungsgespräche zwischen der Union und SPD. Hannes P. Albert/dpa
Union und SPD informieren über Sondierungen
Union und SPD wollen am Abend über ihre Sondierungsgespräche informieren. Für ca. 19 Uhr ist ein Pressestatement mit den Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD geplant, wie aus einer Einladung hervorgeht. Dabei sind Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Unklar ist, ob es eine Einigung gibt. Im Gespräch waren milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.
Linke legt in Umfrage deutlich zu
Die Linkspartei hat im ersten RTL/ntv-„Wahltrend“ nach der Bundestagswahl noch einmal deutlich zugelegt. Vorhergesagt werden in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Linke nun zwölf Prozent, gut drei Prozentpunkte mehr als bei der Wahl. Die SPD verlor hingegen weiter an Zustimmung.
Klar vorn bleibt in der Umfrage die CDU/CSU mit 28 Prozent (Wahlergebnis: 28,5 Prozent). Es folgt die AfD mit 22 Prozent (20,8 Prozent). Für die SPD werden nun 15 Prozent vorhergesagt (16,4 Prozent), für die Grünen elf Prozent (11,6 Prozent). BSW und FDP verschlechtern sich auf jeweils nur noch drei Prozent.
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Statement im Paul-Loebe-Haus, DEU, Berlin, 25.02.2025. Foto: Jens Schicke/picture alliance / SZ Photo
Merz-Schuldenplan: Wirtschaftsweise spricht von „Satire“
Die Wirtschaftsweisen sind uneins über die Notwendigkeit weiterer Sondervermögen: Während Monika Schnitzer darauf dringt, sieht Veronika Grimm dies kritisch. „Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. In der aktuellen Situation werde dies nur über ein neues Sondervermögen Verteidigung oder ein Aufstocken des bestehenden Bundeswehr-Sondervermögens im alten Bundestag schnell genug rechtssicher umzusetzen zu sein, betonte Schnitzer. Notwendig wären der Wirtschaftsweisen-Chefin zufolge nicht nur 300 Milliarden bis 2030, sondern „viel mehr“. Ergänzend forderte Schnitzer eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse.
Gegen ein neues Sondervermögen stellte sich hingegen die Wirtschaftsweise Grimm. „Die ‚Ampel‘ hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren“, sagte sie der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“ Die Ökonomin fordert, statt über neue Schulden über eine neue Wachstumsstrategie zu spreche.
Wirtschaftsweise Monika Grimm. Britta Pedersen/dpa
Merz sagt wegen Sondierungen Aschermittwochsauftritt ab
CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen der andauernden Sondierungen mit der SPD über eine neue Bundesregierung einen Auftritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Apolda in Thüringen abgesagt. Das teilte ein CDU-Sprecher in Berlin mit. Die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD hatten bereits am Vortag ihre Auftritte beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei abgesagt. Die CSU hatte dagegen mitgeteilt, sie wolle ihren politischen Aschermittwoch in Passau wie geplant trotz des Zeitdrucks bei der Bildung einer neuen Bundesregierung durchziehen. Hauptredner bei der CSU-Veranstaltung am Mittwochvormittag ist Parteichef Markus Söder. Er führt auch das Verhandlerteam seiner Partei in Berlin an.
Merz will offenbar Sondersitzung des Bundestages
Die neue Bundesregierung wird Geld brauchen, viel Geld, für Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur. Mehrere Sondervermögen sind im Gespräch, doch die haben eines gemeinsam: Mit dem neuen Bundestag wird der Beschluss solcher Ausgaben schwierig.
CDU-Chef Friedrich Merz denkt daher offenbar über eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages nach. Schon in den kommenden Wochen könnte das Parlament über die Sondervermögen entscheiden. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.
CDU-Chef Friedrich Merz denkt daher offenbar über eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages nach. Schon in den kommenden Wochen könnte das Parlament über die Sondervermögen entscheiden. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.
Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.
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mit dpa/AFP/epd/KNA